Die SPÖ, die Sozialdemokratische Partei Österreichs, fordert einen analogen Zugang zu staatlichen Leistungen. In einem Antrag kritisiert die SPÖ, dass Förderungen und Leistungen wie der Reparatur- und Handwerkerbonus oder der Sanierungsbonus derzeit nur digital beantragt werden können. Dies schließe insbesondere ältere Menschen aus, die keinen Zugang zu digitalen Mitteln haben oder mit der Digitalisierung nicht Schritt halten können. Daher verlangen die SPÖ-Abgeordneten ein "Recht auf analoges Leben", das die Möglichkeit der Beantragung auf dem analogen Weg sowie das Recht auf kostenlose Papierrechnungen umfasst. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Eva Maria Holzleitner, die Antragstellerin der SPÖ, betonte, dass alle Menschen einen gleichwertigen Zugang zu Leistungen aus dem Steuertopf haben sollten. Sie sieht bewusste Diskriminierung von Menschen, die keinen Zugang zu digitalen Mitteln haben oder Schwierigkeiten mit der Digitalisierung haben.
Die Staatssekretärin für Digitalisierung, Claudia Plakolm, versicherte, dass der digitale Weg immer nur als Ergänzung und nicht als Ersatz für analoge Behördenwege dienen werde. Sie betont, dass alle Verwaltungswege analog zugänglich seien und dass weiterhin darauf geachtet werde, dass der analoge Weg bei weiteren Angeboten und Förderungen erhalten bleibe.
Auch die ÖVP und die Grünen betonen, dass der analoge Zugang zu allen staatlichen Leistungen gewährleistet sei. Zudem werden den Gemeinden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Problemen zu unterstützen. Die FPÖ hebt hervor, dass Bargeld ein wichtiger Bestandteil des analogen Lebens ist. Die NEOS hingegen sehen die Digitalisierung als Chance und betonen, dass sie begriffen werden müsse.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich auf der Website des österreichischen Parlaments unter www.parlament.gv.at.
