Die nervenaufreibenden Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS stecken fest, doch die „Austro-Ampel“ hat zumindest einen ersten Bruch abwenden können. Nach mehreren Wochen intensiver Gespräche gelang es den Parteichefs am Freitag im Palais Epstein, einen Konsens über einen siebenjährigen Konsolidierungspfad zu erarbeiten. Das geforderte Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre wurde ebenfalls auf den Verhandlungstisch gelegt, wie Heute berichtete. Dabei wurde betont, dass die ersten Einsparungen im kommenden Jahr drastisch gesenkt werden sollen, während weiterhin Unsicherheiten über die möglichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen bestehen. Die Staatskasse weist ein Loch von bis zu 24 Milliarden Euro aus, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Fortschritte trotz Differenzen
Die Verhandlungen, die weit mehr als vier Wochen andauern, konzentrieren sich insbesondere auf strittige Budgetfragen. Hierbei ist der Druck groß: Die SPÖ fordert eine Einnahmensteigerung durch höhere Beiträge von Vermögenden, während die ÖVP und die NEOS steuerliche Maßnahmen ablehnen. Letztere wollen eine Einigung zu den so genannten „Leuchtturm-Projekten“ erzielen, die wesentliche Schwerpunkte der Regierungssitzungen darstellen, wie exxpress berichtete. Die Verhandlerin der NEOS betonte, dass alle an einer Lösung interessiert seien und man nun „um vorauszukommen, nicht um hinauszukommen“ verhandle.
Obwohl eine drohende Krise abgewendet werden konnte, bleibt die Situation angespannt. Die Hauptakteure, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS), stehen unter Druck, eine Einigung zu erzielen, die das Wohlstandsniveau in Österreich sichern soll. Der nächste Verhandlungstermin ist noch offen, jedoch wird laut den Informationen von Heute bis zum 23. Dezember weiter an der Regierung geschliffen, während die Bürger in der Zwischenzeit auf finanzielle Stabilität hoffen.
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