Am 4. April 2025 hat die Hamas die ungarische Regierung in einer offiziellen Aussendung scharf verurteilt. Der Grund für diese Verurteilung liegt im bevorstehenden Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), einem Vorgang, der international für Aufsehen sorgt. Ungarische Medien berichten, dass die Hamas mit Bedrohungen reagiert und die ungarische Regierung auffordert, ihre Entscheidung zu revidieren. Sie sieht den Austritt als Beweis für die Unterstützung eines Kriegsverbrechers und verweist dabei auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der mit einem Haftbefehl des IStGH konfrontiert ist.
In ihrer Aussendung verlangt die Hamas außerdem, dass Ungarn Netanyahu in Budapest festnimmt. Laut der Hamas ist das Handeln Ungarns unmoralisch und stellt einen Schlag ins Gesicht der internationalen Justiz dar. Das palästinensische Außenministerium hat ebenfalls die Besuche von Netanyahu in Ungarn verurteilt und fordert die ungarische Regierung auf, ihn den Behörden zu übergeben.
Austrittspläne und Kriegsverbrechen
Die ungarische Regierung, unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán, plant den Austritt aus dem IStGH, der seinen Sitz in Den Haag hat. Gergely Gulyas, Orbáns Stabschef, kündigte an, dass dieser Rückzug im Einklang mit internationalem Recht erfolgen wird. Der Austritt tritt ein Jahr nach Eingang der schriftlichen Austrittserklärung in Kraft. Dieser Schritt erfolgt zeitgleich mit dem Besuch von Netanyahu in Ungarn, der von Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky am Flughafen empfangen wurde.
Hintergrund dieses politischen Konflikts sind die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Netanyahu, die mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen betreffen. Der IStGH hatte im November 2022 Haftbefehle gegen ihn und seinen ehemaligen Verteidigungsminister erlassen, die unter anderem Mord und Verfolgung umfassen. Trotz dieser Vorwürfe betrachtet Israel den IStGH als eine politisch motivierte Institution und hat die Vorwürfe als antisemitisch zurückgewiesen.
- Haftbefehle gegen Netanyahu: Vorwürfe: Mord, Verfolgung und Einsatz von Hunger als Kriegswaffe.
- Reaktionen aus Ungarn: Orbán bezeichnete die Entscheidungen des IStGH als „dreist, zynisch und völlig inakzeptabel“.
- Waffenruhe und humanitäre Hilfe: Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Rückkehr zur Waffenruhe und besseren Zugang zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen.
Während der Aggressionen seit dem 7. Oktober 2023, als etwa 1200 Menschen bei einem Angriff der Hamas auf Israel starben, hat sich die Lage in der Region dramatisch verschlechtert, mit Berichten über über 50.000 tote Zivilisten in Gaza, die durch israelische Militäreinsätze veranlasst wurden.
Der IStGH, gegründet am 1. Juli 2002, hat die Zuständigkeit für vier Kernverbrechen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen. Durch diese internationalen Bestimmungen ist es Aufgabe des IStGH, gegen diese Verbrechen vorzugehen, wobei er auf die Kooperation der Mitgliedsstaaten angewiesen ist.
Die Doppelmoral westlicher Länder, insbesondere der USA, wird von der Hamas scharf kritisiert. Sie bestreitet die objektive Anwendung von Gerechtigkeit und wirft den westlichen Nationen vor, in Bezug auf israelische Taten nicht mit dem gleichen Maß zu messen.
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