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Kinderrechte in Gefahr: Wien fordert dringende Gesetzesreformen!
Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft fordert dringende Maßnahmen zum Schutz von Kinderrechten, basierend auf ihrem Tätigkeitsbericht 2024.
Kinderrechte in Gefahr: Wien fordert dringende Gesetzesreformen!
Am 24. Oktober 2025 legt die Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija) Wien einen Bericht vor, der auf die dringenden Herausforderungen im Bereich der Kinderrechte und des Kinderschutzes hinweist. Der Tätigkeitsbericht 2024 zeigt den Zustand und die Dringlichkeit von Handlungen auf, um die Rechte junger Menschen zu gewährleisten. Die Kija fordert mehr Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Kinderrechten sowie ein eigenes Gesetz, das die gesamte Breite ihrer Tätigkeit abdeckt. Laut presse.wien.gv.at ist besonders das Verständnis zu betonen, dass Kinderrechte nicht an den Klassenzimmern, Wohngruppen oder Gefängnissen enden.
Die Erarbeitung verbindlicher Mechanismen zur Umsetzung dieser Rechte ist unumgänglich. Dabei zeigt ein aktuelles Monitoring, dass es nicht nur an psychiatrischer Versorgung mangelt, sondern auch die Haftbedingungen und das Mobbing an Schulen besorgniserregend sind. Der Fokus auf standardisierte Kinderschutzkonzepte in allen Bereichen, in denen mit Kindern gearbeitet wird, wird als notwendiger Schritt erachtet, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Kinder zu gewährleisten.
Entwicklung von Kinderrechten
Der Bericht hebt hervor, dass in Österreich rund 2000 Kinder und Jugendliche ohne Krankenversicherung leben, was ihre Teilhabe an gesunden Aktivitäten stark einschränkt. Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie, die die Kija unterstützt, zielt darauf ab, Chancengerechtigkeit, Mitbestimmung und Lebensqualität von Kindern zu fördern. Die Empfehlungen der Kija sollen in die Überarbeitung dieser Strategie einfließen, um die Zukunft junger Menschen in Österreich zu sichern.
Ein weiterer gemeinsamer Nenner der Berichte ist die Bedeutung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die am 20. November 1989 verabschiedet wurde. Die Konvention verleiht allen Kindern weltweit Rechte auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung. Es ist entscheidend, dass Kinder ihre Rechte kennen und verstehen. Ergänzend dazu hat unicef.at eine kindgerechte Plattform geschaffen, auf der junge Leute Informationen zu ihren Rechten in verständlicher Form finden können.
Handlungsbedarf und Empfehlungen
Die Kija schlägt mehrere Maßnahmen vor, um die Situation von Kindern in Österreich zu verbessern. Dazu gehören:
- Ein eigenes Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz
- Verbindliche Kinderschutzkonzepte
- Stärkung des Unterstützungssystems an Schulen
- Lückenlose Krankenversicherung für alle Kinder
- Stärkung der kindgerechten Planung und strukturellen Partizipation
Die Einhaltung von Artikeln wie Artikel 39 und 40 der Kinderrechtskonvention, die die Genesung und soziale Wiedereingliederung von Kindern, die Opfer von Misshandlungen sind, thematisieren, wird als essenziell angesehen. Vertragsstaaten sind aufgerufen, entsprechende Gesetze und Verfahren zu schaffen, die die Rechte der Kinder im Strafverfahren schützen, wie es unicef.de beschreibt.
Die Kija stellt fest, dass der Druck im Bereich Kinder- und Jugendhilfe steigt. Um dem entgegenzuwirken, sind regelmäßige Sprechtage und Monitoring-Besuche zwingend notwendig, um die Fortschritte zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Durch das Einbringen der Perspektiven junger Menschen im Jugendbeirat der Kija wird zudem sichergestellt, dass ihre Stimmen Gehör finden.