Dodik akzeptiert Urteil: Hohe Geldstrafe statt Haftstrafe!

Dodik akzeptiert Urteil: Hohe Geldstrafe statt Haftstrafe!

Am 20. September 2025 hat Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, überraschend das Urteil des Gerichts von Bosnien und Herzegowina anerkannt. Wie Kosmo berichtet, zahlte Dodik 36.500 Konvertible Mark (ca. 18.700 Euro), um eine einjährige Haftstrafe in eine Geldbuße umzuwandeln. Dieses Wenden in der Rechtsprechung folgt einer langen Phase, in der Dodik die Autorität des Gerichts als verfassungswidrig abtat und seine Urteile systematisch nicht anerkannt hatte.

Im Februar 2025 wurde Dodik in erster Instanz wegen Missachtung von Entscheidungen des internationalen Hohen Repräsentanten Christian Schmidt zu einem Jahr Haft verurteilt, begleitet von einem sechsjährigen Amtsverbot. Das Urteil wurde im August 2025 in zweiter Instanz bestätigt, was die rechtlichen Konsequenzen nur verstärkte.

Der Grund für das Urteil

Die Berufungskammer des Gerichts stellte fest, dass Dodik ein Dekret unterzeichnet hatte, das Gesetze betraf, die 2023 von der Nationalversammlung der Republika Srpska verabschiedet wurden. Diese Gesetze schlossen die Entscheidungen des Hohen Vertreters von der Veröffentlichung in dem Gebiet aus und ignorierten somit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Diese Missachtung führte schließlich zur Anklage gegen Dodik und den Direktor des Amtsblatts der Republika Srpska, Miloš Lukić, wie Sarajevo Times darlegt.

Dodik hatte sich zuvor gegen die Autorität des Hohen Vertreters ausgesprochen, wodurch er sich nicht nur unrechtmäßig verhielt, sondern außerdem gegen das geänderte Strafgesetzbuch von BiH verstieß und letztlich verurteilt wurde. Für Dodik bedeutet das nun, dass er für sechs Jahre nicht in der Lage ist, das Präsidentenamt oder vergleichbare Positionen in der Republika Srpska zu bekleiden.

Politische Implikationen und die Krise in Bosnien

Der Entzug von Dodiks Mandat wurde am 6. August 2025 durch die Zentrale Wahlkommission offiziell vollzogen. Dies geschah auf Basis des Wahlgesetzes, das bei einer Haftstrafe von über sechs Monaten einen automatischen Mandatsverlust vorsieht. Dragan Covic, Vorsitzender der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), kommentierte, dass die Republika Srpska gegenwärtig ohne Präsidenten ist, weshalb die Position neu besetzt werden müsse. Eine offizielle Bekanntmachung über die vakante Präsidentenstelle wurde bereits im Amtsblatt der Republika Srpska veröffentlicht.

Die Geschehnisse rund um Dodik sind inmitten einer sich zuspitzenden Staatskrise in Bosnien und Herzegowina zu sehen. Laut der Heinrich-Böll-Stiftung befindet sich das Land in der schwersten Krise seit dem Dayton-Abkommen von 1995. Insbesondere die Republika Srpska unter Dodik hat Gesetze erlassen, die die Souveränität Bosniens untergraben und die staatlichen Institutionen schwächen. Die weitreichenden politischen Entscheidungen, wie die Einrichtung einer eigenen Grenzpolizei durch die RS, gefährden nicht nur die innerstaatliche Stabilität, sondern haben auch potenzielle Auswirkungen auf die Sicherheit und den Frieden im gesamten Balkanraum.