ORF-Reform: Wichtigste Änderungen für Haushalte und Kontrolle bestätigt!

ORF-Reform: Wichtigste Änderungen für Haushalte und Kontrolle bestätigt!

Am 9. Oktober 2025 wurde im Bundesrat die Reform des österreichischen Rundfunks (ORF) beschlossen, die von den SPÖ-Bundesräten Sandro Beer und Verena Schweiger begrüßt wird. Beer betont die zentrale Rolle eines starken und unabhängigen ORF für die Demokratie, während Schweiger die Wichtigkeit der Pressefreiheit und die Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstreicht. Durch die Gesetzesnovellen wird die finanzielle Grundlage des ORF solidarisch gesichert, was insbesondere für einkommensschwächere Haushalte von Bedeutung ist. So bleiben Wohnkosten als Abzugsposten für die Beitragsbefreiungsgrenze relevant und entlasten zehntausende Haushalte.

Besonders erfreulich ist die Entscheidung, dass die Änderung der Zahlungsmodalitäten, die ursprünglich vorsah, dass Beitragspflichtige ohne SEPA-Lastschriftmandat ab 2026 den ORF-Beitrag auf einmal zahlen müssen, nicht in Kraft tritt. Die Regelung wird dahingehend geändert, dass eine Zahlung per Zahlschein in Teilbeträgen weiterhin möglich bleibt. Dieses Vorgehen zielt darauf ab, Menschen ohne Online-Zugang oder mit einer analogen Lebensweise nicht aus dem System auszuschließen.

Reformen und deren Auswirkungen

Der Verfassungsausschuss hat im Rahmen der ORF-Reform auch den ORF-Beitrag bis 2029 eingefroren. Dies wurde notwendig, um die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen, das im Oktober 2023 einige Besetzungsregeln für den Stiftungsrat und den Publikumsrat als verfassungswidrig eingestuft hat. Die neue Regelung reduziert den Einfluss der Regierung auf den ORF, insbesondere durch die Verringerung der Zahl der von der Regierung ernannten Stiftungsräte von neun auf sechs.

Darüber hinaus wird der Publikumsrat, der jetzt neun Mitglieder haben soll, gestärkt. Die Ernennung der Stiftungsräte erfolgt künftig auf Basis fachlicher Qualifikationen und in öffentlicher Ausschreibung. Kritiker wie die FPÖ und die Grünen äußern jedoch Bedenken, dass der politische Einfluss auf den ORF nicht signifikant verringert wird. Die FPÖ fordert sogar die Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr“ und eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt.

Neues Gremium und Bedeutung für die Medienlandschaft

Die Reform sieht vor, dass der Stiftungs- und Publikumsrat zum 17. Juni neu bestellt wird, wobei die Aufgaben der Gremien, wie die Wahl des ORF-Generaldirektors und die Genehmigung von Finanz- und Programmplänen, zentral bleiben. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) äußert sich positiv über den Beschluss, zeigt jedoch Verständnis für die Kritik an der langsamen Umsetzung. Die Reform soll zu einem solideren und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer vielfältigen Medienlandschaft führen.

Die Debatte über die Rolle und die Zukunft des ORF ist damit eröffnet. Während die Regierungskoalition eine absolute Mehrheit im Bundesrat hat, müssen noch Bundespräsident und Bundeskanzler das Gesetz gegenzeichnen, bevor es in Kraft treten kann. Der ORF sieht sich trotz der positiven Entwicklungen mit einem zusätzlichen Sparbedarf von 320 Millionen Euro bis 2029 konfrontiert.

Insgesamt zielt die Reform darauf ab, einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gewährleisten, der als Bollwerk gegen Machtmissbrauch und Desinformation fungiert. Die anstehenden Änderungen bieten sowohl Chancen als auch Herausforderungen für den ORF und die gesamte Medienszene in Österreich.

Für weitere Informationen, siehe OTS, Kosmo und EPD Medien.