Neos fordert Systemwechsel: Ungerechtigkeit im Sozialhilfesystem aufgedeckt!

Neos fordert Systemwechsel: Ungerechtigkeit im Sozialhilfesystem aufgedeckt!

Yannick Shetty, Klubobmann der Neos, hat erneut die Mängel im österreichischen Sozialhilfesystem angesprochen. In einer aktuellen Debatte forderte Shetty eine umfassende Reform, da das bestehende System als ungerecht und nicht treffsicher kritisiert wird. Ein Anlass für die Diskussion waren die 9.000 Euro Sozialhilfe, die eine Familie mit elf Kindern erhält, während durchschnittliche arbeitende Familien oft nicht annähernd an diesen Betrag herankommen. Diese Ungleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen zeigt sich insbesondere in den unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer und wird von Shetty als grundlegendes Problem identifiziert. Besonders das Wiener Sozialhilfesystem wird als ungerecht hervorgehoben. Shetty drängt auf eine rasche Umsetzung von Reformvorhaben innerhalb der Regierungskoalition, um diesen Missständen entgegenzuwirken, wie Kosmo berichtet.

Die Problematik wird von verschiedenen Organisationen, darunter Amnesty International, weiter beleuchtet. Seit der Einführung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes im Jahr 2019 hat sich das Stigma, das mit dem Bezug von Sozialhilfe verbunden ist, erhöht. In dem Bericht „Als würdest du zum Feind gehen“ wird dies deutlich. Nutzer*innen der Sozialhilfe berichten von erhöhten Schamgefühlen und einer Stigmatisierung durch Politiker*innen und Gesellschaft. Dies hat dazu geführt, dass viele Menschen, die anspruchsberechtigt wären, aus Scham auf einen Antrag verzichten. Das Gesetz sieht vor, dass Behörden Sachleistungen, wie etwa Unterstützungen für Wohnkosten, bevorzugen, was die Wohnungssuche für Sozialhilfe-Empfänger*innen zusätzlich erschwert. Die Amnesty berichtet von den Schwierigkeiten, die durch bürokratische Hürden und Sprachbarrieren bei der Beantragung von Sozialhilfe entstehen.

Soziale Realität und Lebensbedingungen

Ein Blick auf die Lebensbedingungen von Menschen im untersten sozialen Netz zeigt alarmierende Zustände. Laut einer Studie von Statistik Austria sind über 29% der Befragten in einem schlechten gesundheitlichen Zustand, und 25% sind stark durch Behinderungen betroffen. Besonders besorgniserregend sind die negativen Auswirkungen auf Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Diese haben geringere Möglichkeiten, an sozialen Aktivitäten teilzunehmen – ihre Chancen, sportliche Veranstaltungen zu besuchen oder an Festen teilzunehmen, sind um ein Vielfaches geringer als bei Kindern aus wohlhabenderen Familien. Diakonie hebt hervor, dass 57% der Familien mit Kindern Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, dennoch von Armut betroffen sind.

Die überdurchschnittliche Belastung durch Wohnkosten bleibt ein zentrales Thema, da viele Menschen im letzten sozialen Netz Schwierigkeiten haben, ihre Wohnungen warmzuhalten. Rund 11% der Haushalte geben an, dass sie ihre Wohnungen nicht beheizen können, was fünfmal häufiger vorkommt als in anderen Bevölkerungsgruppen. Die Studie zeigt auch, dass 21% der befragten Haushalte von Feuchtigkeit, Fäulnis oder Undichtheit betroffen sind und 56% der Wohnungen überbelegt sind, was die Lebensqualität der Betroffenen erheblich beeinträchtigt.

Die Herausforderungen, vor denen Menschen in sozialen Krisen stehen, sind zahlreich. Frauen, insbesondere in Trennungs- oder Scheidungsfällen, müssen häufig Unterhaltsansprüche gegenüber Ex-Partnern verfolgen, während Erwachsene mit Behinderungen oftmals Ansprüche gegen Angehörige geltend machen müssen – alles Faktoren, die zu weiteren familiären Spannungen führen.

In Anbetracht der aktuellen Diskussion und der drängenden Notwendigkeit einer Reform fordern sowohl die Neos als auch soziale Organisationen wie Amnesty und die Diakonie ein Ende der Stigmatisierung und eine Anpassung des Sozialhilfesystems an die Bedürfnisse der Betroffenen. Die Politik ist gefordert, die Lebensrealität der Menschen im Visier zu haben und ein gerechteres und humaneres System zu schaffen.