Die internationale Gemeinschaft ist in Aufruhr! Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen. Diese drastische Entscheidung basiert auf dem Verdacht, dass die beiden führenden israelischen Politiker absichtlich die Zivilbevölkerung im Gazastreifen von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten haben. Der ICC erklärte, dass es „vernünftige Gründe“ gibt, um an diese schweren Vorwürfe zu glauben.
Die Vorwürfe sind nicht ohne Gewicht: Der ICC hat auch einen Haftbefehl gegen den Hamas-Militärchef Mohammed Deif erlassen, der beschuldigt wird, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Israel hatte im August erklärt, Deif sei bei einem Luftangriff getötet worden. Diese Entwicklungen sind das Ergebnis eines Antrags von ICC-Ankläger Karim Khan, der vor sechs Monaten die ersten Schritte zur Ausstellung der Haftbefehle einleitete. Khan betonte, dass jede Verzögerung in diesem Verfahren den Opfern schadet.
Reaktionen aus aller Welt
Die Reaktionen auf die Entscheidung des ICC sind ebenso vielfältig wie hitzig. Netanyahu selbst wies die Vorwürfe als „absurd und falsch“ zurück und bezeichnete die Haftbefehle als „moderne Antisemitismus in Form von Gerechtigkeit“. Auch die Hamas begrüßte die Entscheidung und nannte sie einen „wichtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit“. Die USA hingegen lehnten die Entscheidung des ICC entschieden ab und äußerten tiefe Besorgnis über den „dringlichen“ Antrag auf Haftbefehle. In Europa zeigen sich die Meinungen gespalten: Während die Niederlande und Frankreich die Unabhängigkeit des ICC respektieren, kritisierte Ungarn die Entscheidung als „beschämend und absurd“.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass die „Räder der internationalen Gerechtigkeit endlich die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina und Israel erfasst haben“. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die betroffenen Politiker und die geopolitische Landschaft im Nahen Osten haben.