Britischer Premierminister Keir Starmer hat in einer aktuellen Ansprache die Äußerungen des Kreml-Chefs Wladimir Putin zur Waffenruhe in der Ukraine als "leere Versprechungen" bezeichnet. In diesem Kontext kritisierte Starmer Putin als nicht ernstzunehmenden Akteur in den Friedensgesprächen im Gegensatz zu ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der sich wiederholt für eine friedliche Lösung engagiert hat. Der Premier stellte klar, dass Russland ungeachtet der Gespräche weiterhin militärische Angriffe auf die Ukraine führt, während andere Nationen in gutem Glauben an Verhandlungen teilnehmen, wie oe24 berichtet.
Starmer äußerte sein Anliegen, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine von entscheidender Bedeutung sei. Selenskyj hat das Vertrauen in die Unterstützung der Vereinigten Staaten mehrfach betont und eine verstärkte Abschreckung gegenüber Russland gefordert. Gleichzeitig forderte er verschärfte US-Sanktionen gegen Russland und kritisierte US-Vertreter, die von russischer Propaganda beeinflusst sind.
Friedensgespräche und die Koalition der Willigen
In einer Strategie zur Unterstützung der Ukraine haben Großbritannien und Frankreich eine "Koalition der Willigen" gebildet. Diese soll gemeinsam an einem Friedensplan arbeiten, wie SRF berichtet. Starmer bezeichnete die aktuelle Situation als "Scheideweg der Geschichte" und betonte, dass es nun an der Zeit sei zu handeln, statt weitere Gespräche zu führen.
Das britische Unterstützungspaket in Höhe von 1,6 Milliarden Pfund sieht unter anderem vor, die Militärhilfe aufrechtzuerhalten, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und die Souveränität sowie Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Diese Schritte sollen dazu beitragen, jegliche zukünftige Invasionen Russlands in die Ukraine zu verhindern. Zudem wurde vereinbart, dass die Ukraine an allen Friedensgesprächen teilnehmen muss.
US-amerikanische Rolle und geopolitische Spannungen
Die USA spielen eine führende Rolle in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und führen separate Gespräche mit beiden Parteien, wie Tagesschau hinweist. Die Hoffnung auf eine Einigung über eine 30-tägige Waffenruhe konzentriert sich insbesondere auf die Energieinfrastruktur und das Schwarze Meer. Moskau hat jedoch Bedingungen für die Umsetzung dieser Waffenruhe gestellt und fordert unter anderem die Anerkennung der von Russland annektierten Gebiete sowie einen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt.
Russland hat auch die Pläne für internationale Truppen zur Sicherstellung einer Waffenruhe abgelehnt und eine militärische Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO als potenzielles Risiko in den Raum gestellt. Währenddessen ist zu beobachten, dass die Ukraine auf die Rückgewinnung ihrer von Russland eroberten Gebiete drängt und eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen anstrebt.
Die Sicherung der politischen und militärischen Unterstützung für die Ukraine bleibt somit ein zentrales Themengebiet in den europäischen und transatlantischen Beziehungen. Starmer betont weiter, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich bereit wären, eigene Truppen zur Friedenssicherung in der Ukraine abzustellen, allerdings nur mit einer Zusage der USA.
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