FPÖs Abschiebepolitik: Ein Versuch, eigenes Versagen zu verdecken!

FPÖs Abschiebepolitik: Ein Versuch, eigenes Versagen zu verdecken!

Am 30. November 2025 stehen in Österreich migrationspolitische Fragen im Zentrum der öffentlichen Debatte. Aktuelle Vorwürfe vonseiten der Volkspartei (ÖVP) richten sich gegen die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die beschuldigt wird, ihr eigenes Versagen in der Migrationspolitik zu verschleiern. Der Generalsekretär der ÖVP, Nico Marchetti, stellt klar, dass die Partei eine strikte Migrationspolitik verfolgt und betont die Erfolge der aktuellen Regierung bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Dies wird als Einzigartigkeit in Europa hervorgehoben, da Österreich das einzige Land ist, das solche Abschiebungen durchführt ots.at.

Besonders in den vergangenen Jahren hat das Migrationsthema die politische Diskussion zwischen der ÖVP und der FPÖ geprägt. Während der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister führte die FPÖ das Thema illegale Migration früher und offensiver an als die ÖVP. Kickl, der 521 Tage in diesem Amt war, hat allerdings keine Asylwerber nach Syrien abgeschoben, was in der aktuellen Diskussion als Schwäche gewertet wird. Im Gegensatz dazu führt Gerhard Karner, der seit rund 968 Tagen in dieser Position ist, aktiv Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durch krone.at.

Politischer Kontext und Abschiebe-Statistiken

Die Abschiebepolitik ist stark in der österreichischen Innenpolitik verwurzelt. In den letzten anderthalb Jahren hat Karner sich intensiv für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan eingesetzt. Im Gegensatz zu den 33 Abschiebungen pro Tag, die unter Kickl stattfanden, hat Karner eine ähnliche Bilanz erzielt. Dies wird von einer Allianz von acht Staaten, darunter Deutschland, unterstützt, die sich ebenfalls für Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen. Im Jahr 2023 gab es darüber hinaus etwa 150 freiwillige Ausreisen nach Syrien, was die Komplexität der Situation verdeutlicht krone.at.

Die Migration ist ein zentrales Element der demografischen Entwicklung in Österreich. Statistiken zeigen, dass 44,4% der Wiener Bevölkerung ausländischer Herkunft sind und rund 13,2% der gesamten Wohnbevölkerung Migrant*innen sind. Diese Bevölkerungsgruppe kommt aus verschiedenen Hintergründen, einschließlich des Schutzes vor Verfolgung und dem Wunsch nach wirtschaftlichen Möglichkeiten. Prognosen weisen darauf hin, dass die österreichische Bevölkerung ohne Zuwanderung bis zur Mitte der 2050er Jahre schrumpfen würde bpb.de.

Zukunft der Migrationspolitik

Die Migrationspolitik bleibt ein zentrales Thema in der politischen Agenda Österreichs. Bundeskanzler Christian Stocker hat mit seiner „2-1-0“-Formel, die 2% Inflation, 1% Wirtschaftswachstum und 0 Toleranz gegenüber abgelehnten Werten vorsieht, eine klare Linie vorgegeben. Die gegenwärtige Regierung setzt darauf, die 0-Toleranz-Politik auch in der Migrationspolitik durchzusetzen. Eine bemerkenswerte Entwicklung ist die statistisch zurückgegangene Anerkennungsquote von Asylanträgen, die unter Kickl bei 47,6 Prozent und unter Karner im Jahr 2023 bei 22,6 Prozent lag ots.at.

Insgesamt zeigt sich, dass Migration und Migrationspolitik eng mit der Geschichte und der Zukunft Österreichs verbunden sind. Die politische Debatte wird weiterhin von den Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik geprägt sein, während sich die Gesellschaft zunehmend mit den Herausforderungen und Chancen auseinandersetzt, die mit internationaler Migration verbunden sind bpb.de.