EU-Pläne für Offshore-Asyllager nach Gerichtsurteil gescheitert

EU-Pläne für Offshore-Asyllager nach Gerichtsurteil gescheitert

Die europäische Einigung steht vor neuen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf Asylpraktiken. Ein kürzlich gefälltes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die ambitiösen Pläne einiger Länder, das umstrittene italienische Modell der Überstellung von Asylbewerbern an Übersee-Abschiebungszentren zu übernehmen, erheblich zurückgeworfen.

EuGH-Urteil und seine Auswirkungen

Am Freitag entschied der EuGH, dass Italien zwar weiterhin seine Einrichtungen in den albanischen Städten Shengjin und Gjader nutzen kann, die Voraussetzungen für die Überstellung von Asylbewerbern jedoch strenger geprüft werden müssen. Es soll sichergestellt werden, dass Asylsuchende nicht in gefährliche Situationen in ihren Herkunftsländern zurückgeschickt werden.

Was macht ein Herkunftsland sicher?

Das Gericht stellte klar, dass ein Herkunftsland nur dann als „sicher“ angesehen werden kann, wenn es einer „wirksamen gerichtlichen Überprüfung“ unterzogen wurde. Zudem muss es für alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich vulnerabler oder marginalisierter Gruppen, nachweislich sicher sein.

Auswirkungen auf zukünftige EU-Asylregelungen

Dieses Urteil wird voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die neuen EU-Asylregelungen haben, die im kommenden Juni in Kraft treten sollen. Diese Regelungen sind darauf ausgelegt, den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, eigene Listen von „sicheren“ Ländern zu erstellen, um den Asylprozess zu beschleunigen und auszulagern.

Kritik an der Liste sicherer Herkunftsländer

Die eigene Liste der EU, die als Orientierung dienen soll, umfasst Länder wie Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko und Tunesien. Menschenrechtsaktivisten warnen jedoch, dass diese Länder nicht für alle Bewohner sicher sind. Laut Amnesty International gilt, dass Länder, aus denen 20% oder weniger der Anträge auf internationalen Schutz gewährt werden, als sicher eingestuft werden. Dies ignoriere jedoch, dass bis zu 20% der Antragsteller aus diesen Ländern als Flüchtlinge anerkannt werden, was die Sicherheitslage in diesen Ländern in Frage stellt.

Verstöße gegen Menschenrechte

Das EuGH-Urteil basiert auf dem Antrag zweier bangladeschischer Asylsuchender, die in Albanien festgehalten wurden und argumentierten, dass eine Rückkehr nach Bangladesch gefährlich sei. Dies geschieht in einer Zeit, in der mehrere europäische Länder Interesse daran zeigen, eigene Abschiebeprogramme, ähnlich dem italienisch-albanischen Modell, zu entwickeln.

Kosten und Effektivität des italienischen Modells

Während die Partnerschaft, die Millionenbeträge in die Schaffung von Abschiebezentren und „Rückkehr-Hubs“ in einem Nicht-EU-Land investiert, von einigen Staaten als Beispiel für einen erfolgreichen Ansatz betrachtet wird, hat eine aktuelle Studie der Universität Bari ergeben, dass das italienische Modell bisher mehr als 74,2 Millionen Euro (ca. 86 Millionen USD) gekostet hat. Die Studie bezeichnete das Modell als „das kostspieligste, unmenschlichste und nutzloseste Instrument in der Geschichte der italienischen Migrationspolitik.“

Kritik seitens der italienischen Regierung

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die der rechtsextremen Partei angehört, kritisierte das Urteil als kurzsichtig und erklärte, es schwäche die Bemühungen zur Bekämpfung massiver illegaler Einwanderung und zum Schutz nationaler Grenzen. Sie betonte, dass diese Entwicklung alle betreffen sollte, einschließlich der politischen Kräfte, die sich über das Urteil freuen, da es die ohnehin begrenzten Handlungsspielräume für Regierungen und Parlamente zur Regelung und Verwaltung von Migration weiter einschränkt.

Das Schicksal der Asylsuchenden in Albanien

In den italienischen Abschiebezentren in Albanien erwarten fast ein Dutzend Menschen aus als sicher geltenden Ländern wie Ägypten und Bangladesch auf ihre Zukunft. Das zeigt die Dringlichkeit einer fundierten und gerechten Migrationspolitik in Europa.