Am 26. Februar 2025 setzt die Europäische Kommission erste, entscheidende Schritte zur Reduzierung überbordender Bürokratie, die für heimische Handelsbetriebe als dringend notwendig erachtet wird. Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich, begrüßte die Fortschritte im Rahmen des sogenannten Omnibus-Packages, das eine Reduzierung der Berichtspflichten um 25% vorsieht. Diese Vereinfachungen betreffen auch das Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung, welche dafür sorgen sollen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) entlastet werden.
Die Europäischen Vorgaben sollen klar regeln, wann Unternehmen was berichten müssen. Trefelik warnte jedoch vor zusätzlichen Belastungen durch geplante Regulierungen wie die Entwaldungsverordnung, die ab dem 30. Dezember 2025 in Kraft treten könnte und erhebliche Dokumentationspflichten mit sich bringen würde. Das Unbehagen wächst, da viele in der Wirtschaftskammer bereits Anfragen aufgrund der komplexen Anforderungen haben, die derzeit unbeantwortet bleiben, wie WKO berichtete.
Maßnahmen gegen ungleiche Wettbewerbsbedingungen
Des Weiteren thematisierte Trefelik die unfaire Wettbewerbspraktiken chinesischer Plattformen wie Temu und Shein, die europäische Handelsunternehmen unter Druck setzen. Um dem entgegenzuwirken, begrüßt er die Einführung einer Bearbeitungsgebühr auf Pakete von Onlinehändlern aus Drittstaaten als kurzfristige Maßnahme. Langfristig soll die geplante EU-Zollreform, die ab 2028 schrittweise umgesetzt werden soll, sicherstellen, dass große Plattformen die Umsatzsteuer sowie die Zollabgaben korrekt einheben und abführen. Dies könnte die Kontrolle für europäische Zollbehörden wesentlich erleichtern, da die Vielzahl an kleinen Shops in China derzeit eine enorme Herausforderung darstellt.
Um die Maßnahmen zu unterstützen, hebt Trefelik hervor, dass die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze vorgezogen und länderübergreifende Risikoanalysen durchgeführt werden sollten, um Unterdeklarierungen zu verhindern. Damit sollen die Wettbewerbsbedingungen in Europa verbessert und der Druck auf heimische Unternehmen verringert werden.
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