EU-Gipfel in Brüssel: 140 Milliarden Euro für die Ukraine im Fokus!

EU-Gipfel in Brüssel: 140 Milliarden Euro für die Ukraine im Fokus!

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich kürzlich in Brüssel versammelt, um über die Unterstützung der Ukraine angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland zu beraten. Ein zentrales Thema war die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung eines robusten Finanzpakets für die Ukraine. Dennoch wurde eine Einigung über dieses Thema vertagt, und die Entscheidung wird nun auf den nächsten Gipfel im Dezember verschoben. Dies berichtet vienna.at.

Ratspräsident Antonio Costa stellte die Entschlossenheit der EU heraus, den Finanzbedarf der Ukraine für die Jahre 2026-2027 zu decken, was auch militärische Unterstützung umfasst. Die EU-Kommission wurde beauftragt, Optionen für eine finanzielle Unterstützung der Ukraine zu entwickeln, basierend auf einer Bedarfsbewertung. Interessanterweise wurde eine Passage zur schrittweisen Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte aus dem Entwurf gestrichen, nachdem Belgien Bedenken geäußert hatte und Garantien forderte, um sich vor möglichen Klagen Russlands zu schützen.

Der geplante Kredit an die Ukraine

Zusätzlich zu den Diskussionen um die eingefrorenen Vermögenswerte hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz einen Vorschlag unterbreitet, der die Ukraine mit einem zinslosen Kredit von fast 140 Milliarden Euro unterstützen soll. Dieser Kredit soll durch die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Europa finanziert werden, wobei die Rückzahlung erst dann erfolgen soll, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt. Merz betont, dass die Mitgliedstaaten keine eigenen Haushaltsmittel bereitstellen müssten, sondern lediglich Garantien leisten sollten, was den finanziellen Druck der EU-Staaten verringern würde.tagesschau.de

Die Mittel aus diesem Kredit sind darauf ausgelegt, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre zu sichern. Merz plante, diesen Vorschlag bei einem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen zu thematisieren und forderte einen neuen Impuls, um die Strategie Russlands zu ändern und den russischen Präsidenten zur Verhandlung zu bewegen.

Die öffentliche Meinung zu Sanktionen

Die Unterstützung für Sanktionen gegen Russland ist in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet, trotz der weitverbreiteten Meinung, dass diese der deutschen Wirtschaft stärker schaden könnten. Eine Umfrage ergab, dass 71% der über 18-Jährigen Sanktionen gegen Russland befürworten, wobei die Zustimmung zur Sanktionspolitik je nach politischer Präferenz variiert. Die meisten Befürworter finden sich unter den Grünen-Anhängern (91%) und der SPD (85%).iwd.de

Es zeigt sich, dass 86% der Befragten Russland in den nächsten zehn Jahren nicht für einen verlässlichen Handelspartner halten. Gleichzeitig gibt es eine hohe Bereitschaft, die wirtschaftlichen Kosten aus Solidarität mit der Ukraine zu tragen. Viele fordern zudem, den Sanktionsdruck weiterhin aufrechtzuerhalten, um die Kriegswirtschaft Russlands zu schwächen. Die Bundesregierung wird geraten, eine Energie- und Wachstumspolitik ohne russische Energieträger fortzuführen, um wirtschaftliche Schäden für Deutschland zu minimieren.