Rechnungshof schlägt Alarm: EU-Ausgaben voll von Fehlern!

Rechnungshof schlägt Alarm: EU-Ausgaben voll von Fehlern!

Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 9. Oktober 2025 ein besorgniserregendes Urteil zu den EU-Ausgaben für das Jahr 2024 veröffentlicht. Das Prüferteam bewertete die Ausgaben mit einem „versagten Prüfungsurteil“ und machte damit auf die „wesentlichen Fehlerquoten“ und die „weitverbreiteten Fehler“ aufmerksam, die bei den finanziellen Mitteln der Union festgestellt wurden. Insbesondere die Fehlerquote in der Kohäsionspolitik lag 2024 bei 5,7 Prozent, während sie im Vorjahr noch fast 10 Prozent betrug, wie Kleine Zeitung berichtet.

Zu den häufigsten Fehlerquellen zählen nicht förderfähige Projekte, Kostenüberschreitungen sowie Verstöße gegen Vergabevorschriften. Präsident Murphy betonte, dass trotz des Rückgangs der Fehlerquote nach wie vor zu viele Unregelmäßigkeiten bestehen. Er appellierte an die politischen Entscheidungsträger, Lehren aus den Feststellungen zu ziehen, um zukünftige EU-Haushalte nachhaltiger und transparenter zu gestalten.

Rolle des Coronafonds und finanzielle Unsicherheit

Ein weiterer zentrales Thema in dem Berichts ist die Verwendung der Mittel aus dem Coronafonds. Für das Jahr 2024 wurden 59,9 Milliarden Euro im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ausgegeben, jedoch erkannten die Prüfer, dass einige dieser Ausgaben nicht rechtmäßig waren. Sechs von 28 getätigten Zahlungen entsprachen nicht den festgelegten Regeln. Zudem erhielt Österreich 2024 keine Zahlungen aus dem Coronafonds, was dazu führte, dass dieser Bereich nicht überprüft werden konnte.

Nutzen dieser Gelder hängt von der Erreichung spezifischer Zielwerte ab, anstatt von tatsächlichen Projektkosten. Der ERH konnte nur ein „eingeschränktes Prüfungsurteil“ zu den Etappenzielen des Coronafonds abgeben, was einmal mehr die Ineffizienz in der Verwendung der EU-Mittel verdeutlicht, wie auch Spiegel kritisiert.

Finanzielle Herausforderungen für die EU

Die finanziellen Herausforderungen für die EU könnten durch eine wachsende Schuldenlast weiter verschärft werden. Laut dem Bericht sind die ausstehenden EU-Anleihen bis 2027 auf über 900 Milliarden Euro geschätzt, und die Zinszahlungen für Next Generation EU (NGEU) könnten im aktuellen Haushaltszeitraum über 30 Milliarden Euro betragen, was mehr als doppelt so viel ist wie ursprünglich veranschlagt. In den Zeitraum von 2028 bis 2034 könnten die Zinszahlungen sogar etwa 74 Milliarden Euro betragen, was erhebliche Auswirkungen auf zukünftige EU-Haushalte haben könnte.

Die Prüfer fordern dringend solide Garantien und ausreichende Ressourcen für EU-Programme, um die finanzielle Stabilität der Union zu gewährleisten. Insgesamt wurde die geschätzte Fehlerquote für die EU-Ausgaben 2024 mit 3,6 % ermittelt, ein Rückgang im Vergleich zu 5,6 % im Jahr 2023. Jedoch bleibt die Fehlerquote von über 2 % als „wesentlich“ klassifiziert, was darauf hinweist, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen, wie die Presseportal berichtet.