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Meinl-Reisinger fordert klare Zahlen im Budgetchaos - Weiterer Kurswechsel?
Die neue Regierung plant massive Einsparungen im Budget, während Außenministerin Meinl-Reisinger auf klare Zahlen drängt.
Meinl-Reisinger fordert klare Zahlen im Budgetchaos - Weiterer Kurswechsel?
Die neue Regierung hat am 23. November 2025 einen klaren Kurswechsel in der Budgetpolitik auf Bundesebene eingeleitet. Um die finanzielle Stabilität zu wahren, sollen in diesem Jahr mindestens 7,5 Milliarden Euro eingespart werden. Außenministerin Meinl-Reisinger äußerte sich kritisch zu den stetig wechselnden Budgetzahlen und forderte ein Ende des „Blindflugs“. Sie betont, dass es an den Ländern mangele, klare und kumulierte Zahlen vorzulegen, die für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien von Bedeutung sind.
Ein zentrales Anliegen der Regierung ist der Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Bundesländer regelt und bis Jahresende an die EU übermittelt werden muss. Die Vorgängerregierung hatte es versäumt, einen stabilen Pakt auszuhandeln, was von Meinl-Reisinger als verantwortungslos kritisiert wurde.
Der Stabilitätspakt und seine Bedeutung
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, basierend auf dem Art. 126 AEUV und den Verordnungen (EG) Nr. 1466/97 und Nr. 1467/97, soll die finanzpolitische Stabilität in der Eurozone sichern. Zu den Hauptanforderungen gehören ein Haushaltsdefizit von maximal 3% des BIP sowie eine Staatsverschuldung von maximal 60% des BIP. Um den Pakt zu stärken, müssen die Euro-Teilnehmerstaaten jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorlegen, wobei die Mahnungen der EU-Kommission bei drohenden Überschreitungen der Defizite eine wichtige Rolle spielen. Hierbei ist von Bedeutung, dass bei tatsächlichen Überschreitungen ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits lauert, mit potenziellen Sanktionen in Form von Geldstrafen.
Meinl-Reisinger kritisierte darüber hinaus die hohen Ausgaben sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Besonders in der Steiermark seien unnötige Ausgaben zu beobachten. Ein geplanter zentraler Punkt des neuen Stabilitätspakts ist das Verbot von Doppel- und Dreifachförderungen, das umstrittene Themen adressieren soll, um die Finanzmittel besser zu steuern.
Reformen und zukünftige Herausforderungen
Die letzte Reform des Stabilitätspakts fand 2024 statt und hatte das Ziel, die Neuverschuldung und Gesamtverschuldung in den Euro-Ländern weiter zu begrenzen sowie eine klare Regelung der Ausgabenpfade einzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen dabei ihre wirtschaft- und finanzpolitische Strategie für die kommenden 4 bis 5 Jahre darlegen, wobei der jährliche Defizitrahmen erneut nicht 3% des BIP überschreiten darf.Das Ausgabenpfadprinzip betont zusätzlich die Bedeutung von strategischen Investitionen, während die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt werden soll.
In einer weiteren kritischen Anmerkung wies Meinl-Reisinger die Vorwürfe von Hacker zurück, die Budgetvorgaben als „neoliberale Modelle“ abzulehnen, und stellte klar, dass eine Ausnahme für Rüstungsausgaben unter den Maastricht-Kriterien unterstützt werden soll. Zudem fordert die Wirtschaftskammer, Rücklagen anzugreifen und die Kammerumlage zu senken, um die Lohnkosten für Unternehmen zu reduzieren.
Mit dieser umfassenden Agenda verfolgt die neue Regierung einen entschlossenen Ansatz zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität und zur Umsetzung von notwendigen Reformen, während sie gleichzeitig die Herausforderungen im Zusammenhang mit den EU-Vorgaben im Blick behält.