Klage gegen Temu: Handelsverband kämpft für Verbraucherrechte in Österreich!

Klage gegen Temu: Handelsverband kämpft für Verbraucherrechte in Österreich!

Am 22. September 2025 wurde eine bedeutende Verbandsklage gegen die Online-Handelsplattform Temu eingereicht. Der Verein für Konsumenteninformation hat diese Klage im Auftrag des Bundesministeriums für Konsumentenschutz beim Handelsgericht Wien eingereicht. Diese Maßnahme zielt darauf ab, gegen mutmaßliche Verstöße von Temu gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie den EU Digital Services Act (DSA) vorzugehen. Dabei steht die Unterbindung manipulativer Designmuster, besser bekannt als „Dark Patterns“, im Mittelpunkt der Klage. OTS berichtet, dass Temu als einer der weltgrößten Online-Ramschhändler und viertgrößter eCommerce-Marktplatz in Österreich mittlerweile einen Bruttowarenwert von über 340 Millionen Euro erreicht hat.

Die Problematik rund um Temu ist nicht neu. Bereits vor 14 Monaten hatte der Handelsverband eine UWG-Beschwerde gegen die Plattform eingereicht. In dieser Beschwerde wurden unter anderem falsche Behauptungen zur zeitlichen Verfügbarkeit von Angeboten, irreführende Preisreduktionen und unzutreffende Angaben zur Warenknappheit thematisiert. Im September 2024 folgte eine weitere Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), welche ähnliche Aspekte betraf. Der Handelsverband hat jedoch auch festgestellt, dass einige beanstandete Verhaltensweisen von Temu mittlerweile abgestellt wurden.

Verstöße gegen den Digital Services Act

Die Europäische Kommission hat in einer eigenen Untersuchung vorläufige Ergebnisse veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass Temu wahrscheinlich gegen den DSA verstößt. Zentrale Kritikpunkte sind die unzureichende Bewertung und Minderung der Risiken illegaler Produkte auf der Plattform. Dies wurde durch eine Mystery-Shopping-Übung untermauert, die das Vorhandensein illegaler Artikel, unter anderem unsicherer Spielzeuge für Babys, aufdeckte. Henna Virkkunen, Executive Vice-President für Tech Sovereignty, Security and Democracy, hob die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes im digitalen Markt der EU hervor. Die Kommission hat die Möglichkeit, im Falle einer Bestätigung der vorläufigen Ergebnisse Geldstrafen von bis zu 6 % des globalen Jahresumsatzes von Temu zu verhängen und Abhilfemaßnahmen zu fordern. Antitrust Intelligences Berichterstattung beleuchtet, dass die laufende Untersuchung auch andere Compliance-Anliegen umfasst, wie manipulative Designelemente und die Transparenz der Empfehlungsalgorithmen auf der Plattform.

Der DSA, der am 17. Februar 2024 in Kraft trat, legt verschärfte Anforderungen an digitale Plattformen in der EU fest. Diese beinhalten unter anderem die Verpflichtung zur Überwachung illegaler Inhalte und die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Händlern. Ähnlich wie bei den bestehenden Regelungen zur Vermeidung illegaler Praktiken ist die Botschaft klar: Was offline illegal ist, muss auch online illegal bleiben. Die EU verfolgt mit dem DSA das Ziel, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der den Verbraucherschutz im digitalen Raum gewährleistet. Die Verbraucherzentrale erläutert, dass die Regelungen sowohl große als auch kleinere Anbieter betreffen, wobei sehr große Online-Plattformen bereits seit August 2023 speziellen Vorschriften unterliegen.

Auf das Verhalten von Plattformen wie Temu hat der Handelsverband gefordert, dass diese als fiktive Einführer für die Einhaltung fiskalischer Vorschriften verantwortlich sind. Dazu gehören die korrekte Warendeklaration und die Entrichtung von Einfuhrabgaben. Der mangelhafte Vollzug von EU-Regularien im europäischen eCommerce stellt ein zentrales Problem dar, das auch im Kontext dieser Klage immer wieder thematisiert wird.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die Klage gegen Temu und die laufenden Ermittlungen der EU-Institutionen einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen unlautere Praktiken im Online-Handel darstellen. Die nächsten Entwicklungen werden mit Spannung erwartet.