In Berlin hat am Montagabend eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Novelle des Tierschutzgesetzes stattgefunden, die auf großes Interesse stieß. Die Diskussion wurde von Albert Stegemann, dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der Berichterstatterin Astrid Damerow maßgeblich geprägt. Beide Politiker äußerten deutliche Bedenken über die neuen Regelungen, die ihrer Meinung nach mehr Schaden als Nutzen für die Tierhaltung in Deutschland bringen.
Stegemann kritisierte die vorgestellten Pläne scharf. Er erachtet den Gesetzentwurf als einen Schritt in die falsche Richtung, der letztlich die Tierhaltung in Deutschland gefährden könnte. „Der Gesetzentwurf führt in dieser Form nur dazu, dass die Tierhaltung in Deutschland sukzessive abgeschafft wird“, betonte Stegemann. Die Sorge, dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir diese Entwicklungen bewusst herbeiführt, ist ebenfalls von ihm geäußert worden. Ein gemeinsamer Rechtsrahmen innerhalb der EU sei laut Stegemann entscheidend für den effektiven und zielführenden Tierschutz.
Übermäßige Bürokratie und Misstrauen
Damerow schloss sich dieser Kritik an und hob hervor, dass die jetzt geplanten Regelungen nicht nur unverhältnismäßig viel Bürokratie schaffen, sondern auch Rechtsunsicherheiten fördern. „Eine Überarbeitung unseres sehr guten Tierschutzgesetzes muss einen spürbaren Mehrwert für das Wohl unserer Heim-, Wild- und Nutztiere haben“, erklärte sie. Doch der aktuelle Entwurf, so Damerow, gehe nicht nur an den Bedürfnissen der Tiere vorbei, sondern wecke auch Misstrauen gegenüber den Tierhaltern, die in Deutschland für das Wohl ihrer Tiere verantwortlich sind.
Besonders besorgt zeigen sich Stegemann und Damerow über Maßnahmen, die im Kontext des sogenannten Qualzuchtparagrafen ergriffen werden sollen. Diese könnten, anstatt Tierleid zu vermindern, tatsächlich zu einer Erhöhung des Leidens bei Tieren führen. Die Experten, die während der Anhörung gehört wurden, bestätigten die Bedenken von Stegemann und Damerow, was deren ablehnende Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf stärkt.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich nicht nur als Vertreterin der Volksparteien der Mitte, sondern sieht auch eine klare Verpflichtung zur Freiheit, zum Zusammenhalt und zur Eigenverantwortung der Bürger. Hinter dem Ansatz zur Tierhaltung steht der Gedanke, dass ein Tierschutz, der den Bedürfnissen der Tiere gerecht wird, auch die Verantwortung der Tierhalter respektieren und fördern muss. Diese Auffassung wird auch in den Äußerungen von Stegemann und Damerow deutlich, die einen starken und nachvollziehbaren rechtlichen Rahmen fordern, um einen echten Fortschritt im Tierschutz zu erreichen.
Die Debatte über das neue Gesetz stellt somit nicht nur die Praxis der Tierhaltung in Deutschland infrage, sondern wirft auch grundlegende Fragen über den richtigen Weg zu einem wirksamen Tierschutz auf. Stegemann und Damerow betonen weiterhin, dass eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Herausforderungen des Tierschutzes notwendig ist, um langfristige Lösungen zu finden, die sowohl den Tieren als auch den Verantwortlichen in der Tierhaltung zugutekommen.
Für Hintergrundinformationen und weitere Details zur Thematik ist ein ausführlicher Bericht auf www.presseportal.de verfügbar.
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