In der Stadt Halle (Saale) ist ein langanhaltender Streit um die Preußler-Grundschule entbrannt, der seit Schuljahresbeginn die Gemüter erhitzt. Aufgrund von Sanierungsarbeiten am Schulgebäude müssen die Schüler vorübergehend in ein Ausweichquartier verlegt werden. Die Stadt hat beschlossen, die Schüler mithilfe von Schulbussen in die Rigaer Straße in der Südstadt zu transportieren. Diese Lösung stieß jedoch auf erhebliche Kritik, da viele Mitglieder des Stadtrats sie für unzumutbar halten.
Die Diskussion nahm Fahrt auf, als der Stadtrat die Anschaffung von Schulcontainern beschloss, um den Schülern eine bessere Lösung zu bieten. Doch die Freude darüber währte nicht lang. Die Kommunalaufsicht des Landes blockiert nun diesen Plan. In einer Erklärung vom 4. Oktober wies das Landesverwaltungsamt darauf hin, dass die Anschaffung der Container als freiwillige Leistung nicht in den Haushalt der Stadt passt. Die Stadtverwaltung gab bekannt, dass die Kosten für die Container-Beschaffung und die damit verbundenen Aufstellungsarbeiten auf etwa elf Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 geschätzt werden.
Haushaltsnotlage und Unwirtschaftlichkeit
Besonders kritisch ist die Aussage der Aufsichtsbehörde, dass die für die Container notwendigen Kredite derzeit nicht genehmigungsfähig seien. Diese Fakten stellen die Stadtverwaltung vor eine schwierige Situation, da die Idee, Schulcontainer einzusetzen, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch hinsichtlich ihrer langfristigen Nutzung infrage gestellt wird. Das Land bemängelt zudem die begrenzte Einsatzdauer der Container, weil sie nach der Sanierung der Preußler-Schule keine Verwendung mehr haben würden. Dies verstößt gegen das Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, das im Kommunalverfassungsgesetz verankert ist.
Bürgermeister Egbert Geier (SPD) reagiert auf die Situation, indem er die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses für die November-Sitzung vorbereitet. „Wir haben immer betont, dass diese Investition nicht verhältnismäßig ist und das nötige Geld nicht vorhanden ist. Das Landesverwaltungsamt hat unsere Sichtweise bestätigt“, erklärte Geier. Die zuständige Beigeordnete Katharina Brederlow (SPD) äußerte sich ebenfalls und betonte, dass die zusätzlichen Fahrten zu dem Ausweichquartier, auch wenn sie eine Belastung darstellen, als zumutbar gelten.
Diese Entwicklung führt zu einer weiteren Verunsicherung unter den betroffenen Eltern und Schülern, die auf eine baldige Lösung hoffen. Auch die Stadtverwaltung sieht sich nun gezwungen, andere Optionen in Betracht zu ziehen, um den Schülern eine angemessene Bildung während der Sanierungsarbeiten zu gewährleisten. Die Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die Stadt auf die Aufforderungen des Landes reagieren wird, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Stadtratssitzung.
Die Probleme um die Preußler-Grundschule sind ein Beispiel für die Herausforderungen, die viele Städte und Gemeinden in Deutschland derzeit bewältigen müssen, wenn es um die Finanzierung der Schulen und die Bereitstellung von angemessenem Raum für Bildung geht. In einer Zeit, in der die Nachfrage nach Schulplätzen steigt und gleichzeitig die Ressourcen knapper werden, stellt sich die Frage: wie können kommunale Einrichtungen effizient und sinnvoll betrieben werden, ohne die Qualität der Bildung zu gefährden? Weitere Informationen über die Hintergründe sind bei www.mz.de nachzulesen.
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