Staatshaushalt unter Druck: Mattle fordert Kompromiss vor dem Freitag!

Staatshaushalt unter Druck: Mattle fordert Kompromiss vor dem Freitag!

Am 24. November 2025 stehen die Finanzen der Länder und Gemeinden im Fokus der politischen Diskussion in Österreich. Die letzte Verhandlungsrunde zwischen Bund, Ländern und Gemeinden musste kurzfristig abgesagt werden, was Befürchtungen hinsichtlich des Haushaltsdefizits nährt. Tirols Landeshauptmann Mattle äußerte, dass das Defizit von Ländern und Gemeinden bis zu zwei Milliarden Euro schlechter ausfallen könnte als ursprünglich erwartet. Es wird prognostiziert, dass das Gesamte Defizit auf 4,9 Prozent des BIP ansteigt, somit die angestrebten 4,5 Prozent übertrifft und die Vorgaben des EU-Defizitrahmens von drei Prozent nicht eingehalten werden können. Diese unbefriedigende Situation wird die Dringlichkeit eines Kompromisses zwischen den politischen Stakeholdern unterstreichen.

Mattle ist der Ansicht, dass der Bund den Ländern und Gemeinden entgegenkommen muss. Er fordert eine tragfähige Lösung, die den finanziellen Anforderung gerecht wird und gleichzeitig die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte berücksichtigt, da die öffentliche Hand nicht mehr ausgeben darf, als sie einnimmt. Nora Novak, Finanzstadträtin von Wien, zeigt sich optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird, welche die Finanzierung der Leistungen der Länder anerkennt. Gleichzeitig betont Niederösterreichs Finanzlandesrat Kasser, dass die Hauptverantwortung für die Staatsverschuldung beim Bund liegt, und fordert eine gerechte Verteilung von Aufgaben und finanzieller Abdeckung in den Verhandlungen.

Herausforderungen der öffentlichen Finanzen

Der Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt, ist bis Jahresende an die EU zu übermitteln. In der aktuellen Lage bezeichnet der Tiroler Landeshauptmann den Konsolidierungsprozess als „alternativlos“. Angesichts stark steigender Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung ist es für viele Bundesländer entscheidend, in den Verhandlungen eine tragfähige Lösung zu erzielen.

Die wirtschaftliche Lage in der EU ist angespannt, da mehrere Mitgliedstaaten die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten. Laut Destatis sind EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, ein öffentliches Defizit von maximal 3 % des BIP und einen Schuldenstand von nicht über 60 % des BIP zu halten. Deutschland erzielte 2024 eine Defizitquote von -2,8 % des BIP, jedoch überschritten Länder wie Rumänien (-9,3 %) und Frankreich (-5,8 %) diese Grenze, was zu einem Verfahren bei übermäßigem Defizit führen kann.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Die Notwendigkeit eines stabilen finanziellen Rahmens wird durch die aktuellen Veränderungen im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) verdeutlicht. Am 30. April 2024 werden neue Regeln in Kraft treten, die die Haushaltsdisziplin und stabilen öffentlichen Finanzen in Europa sicherstellen sollen, während sie gleichzeitig Reformen und Investitionen fördern. Diese Reformen wurden unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie und geopolitischer Ereignisse initiiert und betonen die Dringlichkeit, die Schuldenstände zu verringern und Defizite abzubauen.

Die Reform sieht einen präventiven und einen korrektiven Arm vor, wobei der präventive Arm übermäßige Defizite vermeiden soll. Mitgliedstaaten müssen mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Pläne einreichen, während der korrektive Arm Regelungen zum Defizitverfahren umfasst, die bei Überschreiten des Defizitreferenzwerts greifen. Dies verdeutlicht den Handlungsbedarf, denn 11 Mitgliedstaaten wiesen 2022 ein Defizit von über 3 % des BIP auf, was die Glaubwürdigkeit des Regelwerks in Gefahr bringt. Ein umfassendes Verständnis dieser finanziellen Rahmenbedingungen ist entscheidend für die kommenden Verhandlungen in Österreich.