WIESBADEN – Alarmierende Worte von Innenminister Roman Poseck! Bei der Veranstaltung „Potsdamer Klausur Innere Sicherheit“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wiesbaden warnte er eindringlich vor der wachsenden Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung. Diese Gruppe, die von harmlosen Spinnern bis hin zu gefährlichen Extremisten reicht, stellt eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie dar. Poseck betonte, dass die Sicherheitslage angespannt ist und Extremisten sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland die Sicherheit gefährden.
Die Reichsbürger, die das Ziel verfolgen, das demokratische System abzuschaffen, zeigen besorgniserregende Verbindungen zu anderen extremistischen Bewegungen wie QAnon und den Querdenkern. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die Zahl der Reichsbürger in Hessen auf 1.200 gestiegen ist. Poseck hob hervor, dass die Sicherheitsbehörden bereits erfolgreich gegen Umsturzpläne vorgegangen sind, wie im Fall der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland plante.
Dringende Maßnahmen gefordert
Um die Gefahren zu bekämpfen, fordert Poseck eine drastische Entwaffnung von Extremisten. Im vergangenen Jahr wurden 52 Extremisten ihrer Waffen entzogen, und bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 14. Er lobte die Bundesregierung für die Einführung strengerer Regelungen zur inneren Sicherheit, betonte jedoch, dass weitere Maßnahmen notwendig sind. Insbesondere fordert er, dass Extremisten keine Waffenerlaubnis erhalten sollten und dass die Fristen für die Beantragung einer Erlaubnis nach einem Verstoß gegen das Waffengesetz verlängert werden müssen. „Dieser Punkt ist nicht verhandelbar und muss dringend gesetzlich geregelt werden“, so Poseck.