Suche
Mein Konto
Regierungskrise: Wer rettet das Grundgesetz vor dem Stillstand?
Der Rauswurf von Finanzminister Lindner bringt die Regierung in die Krise. Bis zur Neuwahl im Februar ist Handlungsdruck angesagt.
Regierungskrise: Wer rettet das Grundgesetz vor dem Stillstand?
Frankfurt (ots)
Die politische Bühne in Deutschland wird von Sturm und Drang beherrscht! Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner steht die Regierung ohne Mehrheitsunterstützung da. Jede Partei kämpft im chaotischen Wahlkampf, der schon längst begonnen hat, auf eigene Faust! Inmitten dieser drängenden Situation fand am Mittwoch eine hitzige Debatte über die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz statt – unüberhörbar, dass hier kein Stillstand erlaubt sein darf. Die Neuwahlen im Februar stehen vor der Tür, und dringende Vorhaben drängen darauf, angepackt zu werden.
Handlungsfähigkeit des Parlaments auf dem Prüfstand
Trotz der angespannten Lage bleibt das Parlament handlungsfähig! Doch die entscheidende Frage lautet: Ist es auch handlungswillig? An erster Stelle muss der Schutz des Bundesverfassungsgerichts stehen. Die düsteren Erfahrungen aus Polen, Ungarn und den USA mahnen zur Vorsicht – autoritäre Kräfte könnten versuchen, diese wichtige Institution zu entmachten! Die Ampel-Parteien haben sich mit der Union auf ein Gesetz verständigt, das den Rückbau der Gerichtsbarkeit erheblich erschweren könnte. Dieses Gesetz muss jetzt, im brodelnden Wahlkampf, unbedingt im Fokus bleiben!
Die Signale von Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Mittwoch lassen hier aufhorchen und geben Hoffnung. Doch was ist mit anderen wesentlichen Themen? Das politische Klima bleibt angespannt, und es ist unabdingbar, dass die Akteure alles daran setzen, die Demokratie zu verteidigen und das Fundament unseres Rechtsstaates zu sichern. Die Uhr tickt!