In den letzten Tagen haben sich in mehreren europäischen Städten leidenschaftliche Proteste entfaltet, die sich gegen die Zwangsverwaltung kurdischer Bürgermeister:innen in der Türkei richten. Diese Protestaktionen sind eine direkte Antwort auf die Entscheidung des türkischen Innenministeriums, in fünf Kommunen gewählte Politiker:innen durch staatliche Verwalter zu ersetzen. Diese Entwicklung hat nicht nur in der Türkei, sondern auch in Städten wie Wien, Dortmund und Gießen für Aufsehen gesorgt.
In Wien versammelten sich Aktivist:innen vor dem Parlament, um ihre Solidarität mit den Menschen in Kurdistan zu zeigen. Der Verband Dem-Kurd hatte zu dieser Aktion aufgerufen und ein Sprecher erinnerte an den gescheiterten Versuch der türkischen Regierungspartei AKP, nach den Kommunalwahlen im März einen eigenen Kandidaten anstelle des gewählten kurdischen Bürgermeisters in Wan einzusetzen. „Das kurdische Volk kämpft für seine Rechte und leistet erfolgreichen Widerstand“, erklärte der Sprecher und gab den Protestierenden Hoffnung auf eine positive Wende.
Widerstand in Dortmund und Gießen
In Dortmund fand eine weitere Kundgebung statt, bei der die Aktivist:innen betonten, dass der Wille des kurdischen Volkes nicht unterdrückt werden kann. Sie forderten eine Demokratisierung der Türkei und verwiesen auf Abdullah Öcalan als zentralen Ansprechpartner für eine Lösung der kurdischen Frage. Diese klare Botschaft zeigt, dass die Protestierenden nicht nur gegen die Zwangsverwaltung kämpfen, sondern auch für die Rechte und die Stimme der kurdischen Bevölkerung eintreten.
In Gießen versammelten sich die Demonstrierenden auf dem Kirchenplatz, um gegen die anhaltende Zwangsverwaltung in der Türkei zu protestieren. Seit acht Jahren werden die von der Demokratischen Partei der Völker (DEM) und ihrer Vorgängerpartei HDP regierten Städte nach jeder Kommunalwahl unter Zwangsverwaltung gestellt. Viele kurdische Bürgermeister:innen wurden verhaftet, und zahlreiche leben mittlerweile im Exil in Europa.
Hintergrund der Proteste
Die Situation hat sich in der letzten Woche weiter zugespitzt, als die DEM-Bürgermeister:innen Gülistan Sönük in Êlih (Batman), Ahmet Türk in Mêrdîn (Mardin) und Mehmet Karayılan in Xelfetî (Halfeti) abgesetzt und durch staatliche Verwalter ersetzt wurden. Diese Maßnahmen sind Teil einer systematischen Unterdrückung, die seit den Kommunalwahlen im März 2024 zu beobachten ist. Der erste verhaftete Bürgermeister war der kurdische DEM-Politiker Mehmet Sıddık Akış in Colêmerg (Hakkari), der zu fast zwanzig Jahren Haft verurteilt wurde. Auch der Bürgermeister des Istanbuler Stadtbezirks Esenyurt, Ahmet Özer, wurde als angebliches Mitglied einer Terrororganisation suspendiert und verhaftet, was die Spannungen weiter anheizte.