Proteste in Dietramszell: Flüchtlingsunterkunft sorgt für Aufregung!
Die Gemeinde Dietramszell lehnt die geplante Asylunterkunft ab und erwägt, gegen eine mögliche Genehmigung zu klagen.
Proteste in Dietramszell: Flüchtlingsunterkunft sorgt für Aufregung!
In der kleinen Gemeinde Dietramszell sorgt ein geplanter Bau von Flüchtlingsunterkünften für Aufregung unter den Bürgerinnen und Bürgern. Bei einer kürzlich stattgefundenen Sitzung des Bauausschusses, zu der etwa 80 interessierte Einwohner, vor allem aus dem Ortsteil Bairawies, gekommen waren, wurde das Vorhaben intensiver diskutiert. Die Anwohner fürchten, dass die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 128 Asylsuchende auf einer bislang ungenutzten Wiese an der Nordseite von Bairawies weitreichende negative Folgen mit sich bringen könnte.
Der Vorschlag sieht die Schaffung von 24 Apartments in Containerform vor. Bürgermeister Josef Hauser erklärte, dass der Antrag für das Projekt elektronisch beim Landratsamt eingereicht worden sei. Trotz der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks könnte mit Sonderregelungen dennoch eine Genehmigung erteilt werden. Diese würde jedoch auf drei Jahre befristet sein, mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis Ende 2030. „Ich bezweifle, dass ein tatsächlicher Bedarf an zusätzlichen Unterkünften im Gemeindegebiet vorliegt“, stellte Hauser fest. Dies ist ein zentrales Anliegen, da auch andere Unterkünfte in der Region, wie die ehemalige Öko-Akademie in Linden, bereits leer stehen.
Bedenken der Anwohner
Die Ängste der Bürger sind nicht unbegründet. Bei einer Einwohnerzahl von 292 in Bairawies befürchten viele, dass die Ansiedlung von so vielen Asylsuchenden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu „sozialem Unfrieden“ führen könnte. Bernhard Fuchs von den Freien Wählern äußerte zudem Bedenken bezüglich der Existenz des nahegelegenen Landschulheims, das seiner Meinung nach durch die Einrichtung der Asylunterkunft gefährdet sein könnte.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Planung selbst. Die Container würden jeweils zur Unterbringung von sechs Personen in einem Raum von nur 26 Quadratmetern dienen, welches von Gemeinschaftseinrichtungen wie Toiletten und Küchen unterstützt wird. Dies führte zu der empörten Aussage von Maria Spindler (Grüne), dass dies „menschlich starker Tobak“ sei.
Rechtliche Schritte und aktuelle Gerichtsurteile
Der Bauausschuss stimmte einstimmig gegen das Vorhaben, dies wird jedoch nicht ausreichen, um das Projekt zu stoppen, sollte das Landratsamt die Genehmigung durchdrücken wollen. In einem solchen Fall empfahl Ludwig Gröbmaier (CSU), dass die Kommune frühzeitig rechtliche Schritte einleiten sollte. Dies vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), welches die Genehmigung einer Asylunterkunft in Bad Tölz vorläufig außer Kraft gesetzt hat. Aufgrund der möglicherweise verändernden Wirkung auf das Charakter des Gebiets und potenzieller Lärmprobleme könnte dieses Urteil als Präzedenzfall nützlich sein, argumentierte Fuchs weiter. Er meinte, dass die Situation in Bairawies eine sehr ähnliche sei.
Zusätzlich brachten einige Ausschussmitglieder humorvoll die Idee ins Spiel, den Bau durch naturschutzrechtliche Argumente zu verhindern. Sie verwiesen auf in der Nähe gelegene Naturschutzgebiete, in denen gefährdete Arten wie die Haselmaus oder Salamander leben könnten. Letztendlich wiesen die Mitglieder des Ausschusses den Bauantrag einstimmig zurück, jedoch bleibt abzuwarten, wie das Landratsamt weiterhin vorgehen wird.
Die Situation in Dietramszell könnte sich weiterhin entwickeln, besonders angesichts der rechtlichen Schritte, die erwogen werden, und der Veränderungen, die die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit sich bringen könnte. Die Bürger der Gemeinde sind aufgebracht und es bleibt zu beobachten, welche nächsten Schritte in dieser Angelegenheit unternommen werden. Für detailliertere Informationen zu diesem Thema, siehe www.merkur.de.