Österreichs erster Sex-Strafverurteilter: Abschiebung nach Kabul gestartet!

Österreichs erster Sex-Strafverurteilter: Abschiebung nach Kabul gestartet!

Österreich hat als erstes europäisches Land einen verurteilten Sexualstraftäter nach Kabul abgeschoben. Innenminister Gerhard Karner bekräftigte die Notwendigkeit, eine starke Allianz innerhalb Europas zu schaffen, um weitere Abschiebungen, insbesondere nach Afghanistan und Syrien, vorzubereiten. Geplant sind auch mehrere weitere Rückführungen in diese Krisenländer, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl organisieren will. Karner strebt eine harte und konsequente Asylpolitik an, die sich gegen die illegale Einwanderung richtet.

Um ein besseres Verständnis für die Herausforderungen an den europäischen Außengrenzen zu entwickeln, plant Karner zudem einen Lokalaugenschein an der finnisch-russischen Grenze. Diese Entscheidung folgt auf die Eskalation der illegalen Migration durch Russland, das verstärkt Migranten an die finnische Außengrenze gebracht hat. Im Dezember 2023 hatte Finnland seine etwa 1.300 Kilometer lange Landgrenze zu Russland geschlossen, um die Kontrolle über seine Grenzen zu stärken.

EU-weite Rückführungsstrategien

Der Handlungsbedarf ist auch auf EU-Ebene offensichtlich. 20 europäische Staaten, darunter Deutschland, haben einen Appell an den EU-Migrationskommissar Magnus Brunner gerichtet, um mehr Möglichkeiten für die Rückführung Afghanen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Heimat zu schaffen. Der Brief, in dem auch Österreich als Unterstützer aufgeführt ist, wurde durch die niederländische Regierung veröffentlicht. In der EU erhielten im vergangenen Jahr 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung, von denen jedoch nur 435 tatsächlich nach Afghanistan zurückkehrten.

Die unterzeichnenden Staaten teilen die Auffassung, dass das Thema Rückkehr von Asylbewerbern, insbesondere von Straftätern, als gemeinsame Verantwortung auf EU-Ebene behandelt werden sollte. Es wird gefordert, verstärkt Möglichkeiten für Abschiebungen zu prüfen, vor allem für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit darstellen. Deutschland verhandelt in diesem Kontext bereits aktiv mit den Taliban, obwohl es keine diplomatischen Beziehungen zum Regime in Kabul pflegt; Gespräche gelten als weit fortgeschritten.

Schwierigkeiten bei Abschiebungen

Ein zentrales Problem bleibt, dass Abschiebungen von Afghanen und Syrern in Europa rechtlichen und praktischen Herausforderungen gegenüberstehen. Tausende Afghanen und Syrer in Europa sind ausreisepflichtig, aber viele von ihnen bleiben aus verschiedenen Gründen unauffindbar oder können nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Migrationsstrategien werden daher immer wieder überdacht, vor allem im Hinblick auf die instabile Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor vier Jahren und den andauernden Menschenrechtsverletzungen in dem Land.

Um dem entgegenzuwirken, haben verschiedene Länder, darunter auch Griechenland, spezifische Gesetze eingeführt, um Rückführungen zu erleichtern. Schweden hingegen plant Sammelflüge für Rückführungen, hat jedoch in der Vergangenheit Straftäter über Usbekistan abgeschoben. Italien hat sich ebenfalls der Initiative der 20 Länder angeschlossen, setzt jedoch auf schwache Rückführungsprogramme und bevorzugt freiwillige Rückkehr.

Angesichts der Herausforderungen und der unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten bleibt abzuwarten, wie effektiv die geplanten Rückführungsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.