Nach jahrelangen Ermittlungen in dem komplexen Cum-Ex-Skandal wurden die Verfahren gegen den ehemaligen Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln erklärte, dass es für eine Anklage „mangelnde hinreichende Tatverdacht“ gebe und alle Beweismittel hätten keine tragfähigen Hinweise auf ein Fehlverhalten ergeben. Der Fall, der seit 2020 öffentlich diskutiert wird, betraf Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Bezug auf die Hamburger Warburg Bank, bei der Kahrs in seinen amtlichen Funktionen möglicherweise seine Einflussnahme geltend gemacht hatte, wie Welt.de berichtete.
Ermittlungen ohne greifbaren Nachweis
Kahrs, der vor einigen Jahren alle politischen Ämter niederlegte, äußerte große Erleichterung über die endgültige Einstellung des Verfahrens. Seine Anwälte betonten, dass die Ermittlungen keine Beweise für ein Fehlverhalten erbracht hätten und bezeichneten die Anklagebehörde als „Tiger, der gesprungen und als Bettvorleger gelandet ist“. In diesem langen Prozess war auch die SPD unter Druck geraten; immer wieder wurde die Verbindung zwischen Parteispenden und den Cum-Ex-Geschäften, die dem Staat massive Steuerausfälle brachten, thematisiert. So hatten Spenden von rund 45.500 Euro durch die Warburg Bank an die Hamburger SPD, einschließlich 38.000 Euro an Kahrs' damaligen Kreisverband, das Licht der Öffentlichkeit erblickt, was die Verstrickungen in den politischen Raum weiter erhärtete, wie Spiegel.de berichtete.
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