Chisinau – In der Republik Moldau, die einst Teil der Sowjetunion war, hat Präsidentin Maia Sandu eine eindringliche Warnung ausgesprochen: Sie spricht von einem bisher nie dagewesenen Angriff auf die Demokratie ihrer Nation. Sandu, eine leidenschaftliche Befürworterin der europäischer Integration, schilderte auf einem nächtlichen Auftritt, dass kriminelle Gruppen in Abstimmung mit einer ausländischen Macht behindern, was die Stabilität des Landes gefährdet. Insbesondere richtet sich ihr Blick auf Russland, das sie als größte Bedrohung sieht.
Bei den jüngsten Wahlen und einem zeitgleich durchgeführten Referendum zur EU-Zugehörigkeit droht Sandu, die nach einer Wiederwahl strebt, eine herbe Wahlniederlage. Insbesondere ein Vorwurf, dass rund 300.000 Stimmen käuflich erworben wurden, lässt die Wogen hochgehen. „Es ist ein beispielloser Angriff auf Freiheit und Demokratie in unserem Land“, so die Präsidentin. Sie kündigte an, die offizielle Auszählung abzuwarten, bevor sie Maßnahmen ergreift.
Prorussische Einflüsse und Wählerbestechung
Die moldauischen Sicherheitsbehörden hatten bereits vor der Wahl auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen, darunter Wählerbestechung und Desinformation, die von prorussischen Kräften verbreitet wurde. Über 96 Prozent der Stimmen wurden bisher ausgezählt, was bedeutet, dass Sandu mit etwa 41 Prozent nicht die absolute Mehrheit erreicht hat. Ihr Hauptkonkurrent, der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo, erhielt rund 27 Prozent. Er tritt für die Sozialistische Partei der prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon an und verkörpert damit die traditionellen pro-russischen Ansichten, die in der Moldau an Einfluss gewinnen.
Ein weiteres zentrales Thema ist ein Referendum zur Verfassungsänderung, das Sandu als eines ihrer Hauptziele betrachtet. Sie möchte den Kurs zur EU-Mitgliedschaft als strategisches Ziel in der Verfassung verankern. Doch ersten Auszählungen zufolge könnte sich die Bevölkerung gegen diese Änderung ausgesprochen haben, was die Erwartung in der politischen Landschaft über den Verlauf der Wahlen erschüttert.
Der einflussreiche Oligarch Ilan Shor, der wegen Geldwäsche im Ausland lebt und in Abwesenheit verurteilt wurde, ist ein weiterer Akteur in diesem komplizierten Spiel. Er hat öffentlich behauptet, dass Moldau die EU nicht benötigt und stellt sich damit gegen Sandus Bestrebungen.
Russland beschuldigt die EU, durch finanzielle Anreize, wie die kürzlich in Chisinau versprochenen 1,8 Milliarden Euro, versuchen zu wollen, die öffentliche Meinungsbildung in Moldau zu steuern. Kritiker werfen Sandu zudem vor, die Wahl und das Referendum unnötig miteinander zu verknüpfen, wodurch die Wahlen als unrechtmäßig deklariert werden. Ex-Präsident Dodon betont, dass die EU-Mitgliedschaft erst nach Abschluss von Verhandlungen und Klärung aller Bedingungen behandelt werden sollte.
Unzufriedenheit und Zukunftsperspektiven
Zudem gibt es unter der Bevölkerung Unmut über die Politik Sandus. Viele sind der Meinung, dass seither nicht genug Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielt wurden. Während der Wahl war eine lange Schlange von Wählern vor der moldauischen Botschaft in Moskau zu sehen, was die Kritiker als Zeichen für eine absichtlich geringe Zahl an Wahllokalen deuten. Das moldauische Außenministerium bezeichnete diese Darstellung als inszeniert.
Der bevorstehende politische Machtkampf könnte im kommenden Sommer mit den Parlamentswahlen an Intensität zulegen. Experten, wie Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung, werfen einen Blick auf die zukünftige Entwicklung und betonen die Notwendigkeit einer stabilen politischen Mehrheit für die Präsidentin. „Für eine starke Rolle als Präsidentin benötigt sie einen loyalen Premierminister und eine Mehrheit im Parlament,“ erklärte Triebel und fügte hinzu, dass Russlands Einflussnahme in Moldau weiterhin eine große Herausforderung bleiben könnte.
Für weitere Informationen zu diesem komplexen Thema und den damit verbundenen politischen Entwicklungen in der Republik Moldau bieten verschiedene Quellen weiterführende Berichte, wie hier bei www.radioeuskirchen.de.
