Berlin – Alarmstufe Rot für Deutschlands kritische Infrastruktur! An diesem Mittwoch beschließt das Kabinett einen bahnbrechenden Entwurf für ein «Kritis-Dachgesetz», das strenge Regeln zum Schutz von Energieunternehmen, Flughäfen und weiteren essenziellen Einrichtungen aufstellt. Wer sich nicht daran hält, der muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen. Alle Betreiber sind künftig verpflichtet, ihre Sicherheitspläne zu erstellen und Störfälle unverzüglich zu melden.
Doch was steckt hinter diesem Gesetz? Die kritische Infrastruktur umfasst elf lebenswichtige Sektoren, darunter Energie, Transport, Gesundheitswesen und Trinkwasser. Diese Einrichtungen versorgen über 500.000 Menschen und sind unverzichtbar für die gesamte Versorgung in Deutschland. Die Betreiber müssen künftig alle potenziellen Gefahren im Blick haben, seien es Naturkatastrophen, menschliches Versagen oder sogar Sabotageakte. Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, die Resilienz dieser Sektoren zu stärken und eine sektorübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.
EU-Vorgaben im Fokus
Der Gesetzentwurf setzt zudem die EU-Richtlinie um, die bereits im Oktober 2024 hätte greifen müssen. Nun sollen sich Betreiber kritischer Anlagen bis spätestens 17. Juli 2026 auf einer gemeinsamen Plattform des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik registrieren. Bis Mai 2027 haben sie Zeit, um erforderliche Schutzmaßnahmen zu implementieren. Die Regelungen betreffen sowohl staatliche als auch private Unternehmen, die für die Versorgung mit Strom, Wasser und anderen lebensnotwendigen Gütern verantwortlich sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich entschlossen, die Sicherheit dieser wichtigen Infrastrukturen zu gewährleisten.