Ein umstrittener Verein, der „Palästina Solidarität Duisburg“, bleibt verboten! Das NRW-Innenministerium hat entschieden, dass die Gruppe, die sich nie klar von der Gewalt der Terrororganisation Hamas distanziert hat, nicht länger agieren darf. Im Mai dieses Jahres wurde das Verbot ausgesprochen, nachdem die Mitglieder wiederholt Phrasen skandierten, die die Existenz Israels leugnen und die Vernichtung des Landes forderten. Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte damals: „Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen.“
Razzia und rechtliche Schritte
Bereits im März lag eine Verbotsverfügung vor, die die Aktivitäten des Vereins stark einschränkte. Die Razzia, die zur endgültigen Entscheidung führte, war ein klarer Schritt gegen extremistische Tendenzen. Der Verein hat jedoch nicht aufgegeben und reichte Klage gegen das Verbot ein. Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten nun in die nächste Runde gehen, während die öffentliche Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Umgang mit extremistischen Gruppen weitergeht.
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