In Hessen droht der Rechtsstaat zu ertrinken – die Staatsanwaltschaften sind überlastet! Über 100.000 unerledigte Ermittlungsverfahren stapeln sich und die Frustration ist greifbar. Justizminister Christian Heinz hat nun die Notbremse gezogen und plant, die Situation mit 100 neuen Stellen zu entschärfen. Ein Schritt, der dringend nötig ist, denn die Kriminalität in Hessen nimmt zu, sei es bei häuslicher Gewalt, Internetdelikten oder Antisemitismus.
Die Alarmglocken läuteten bereits vor Monaten, als die Chefs der Staatsanwaltschaften in einem eindringlichen Brief an Heinz warnten: „Der Rechtsstaat gerät in Gefahr!“ Wenn die Staatsanwälte nicht hinterherkommen, drohen Verzögerungen bei Urteilen. Am Dienstag wird Heinz im Landtag bekanntgeben, dass der Etatentwurf für 2025 die Schaffung von 100 neuen Stellen vorsieht – eine Maßnahme, die sowohl Staatsanwälte als auch Mitarbeiter in den Geschäftsstellen stärken soll.
Ein Versprechen in schwierigen Zeiten
Die Aufstockung ist Teil von Heinz‘ erster Regierungserklärung, die unter dem Motto „In herausfordernde Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“ steht. Doch während neue Stellen geschaffen werden, wird an anderer Stelle gespart: 180 Millionen Euro sollen eingespart werden, indem die Besoldungserhöhung für Landesbeamte verschoben wird. Heinz ist optimistisch, dass die Justiz von diesen Sparmaßnahmen ausgenommen bleibt, da die Belastung hier „außergewöhnlich hoch“ ist.
Doch die 100 neuen Stellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein! Die Staatsanwaltschaften fordern insgesamt 374 neue Stellen, um die Arbeitsbelastung auf ein erträgliches Maß zu bringen. Aktuell arbeiten die Staatsanwälte in Hessen mit einer Belastungsquote von 140 Prozent – jeder von ihnen bearbeitet fast anderthalb Stellen! Die Gesundheit der Mitarbeiter leidet, und die Qualität der Arbeit könnte darunter leiden. Die Parlamentsberatung über den Etatentwurf wird voraussichtlich im Dezember beginnen, die endgültige Verabschiedung könnte sich bis ins neue Jahr ziehen.