Politische Blockade im Kosovo: Kurti hofft auf klare Wahlsieg!

Politische Blockade im Kosovo: Kurti hofft auf klare Wahlsieg!

Am Sonntag, den 28. Dezember 2025, findet im Kosovo die zweite Parlamentswahl innerhalb eines Jahres statt. Ministerpräsident Albin Kurti von der Partei Vetevendosja (Selbstbestimmung) hofft auf eine absolute Mehrheit, um die derzeitige politische Blockade im Land zu beenden. Seit der Wahl im Februar 2025, bei der Vetevendosja 42 Prozent der Stimmen erhielt und Kurti lediglich geschäftsführend im Amt ist, konnte keine Koalition gebildet werden. Beobachter gehen davon aus, dass Vetevendosja wieder die stärkste Kraft wird, jedoch ohne absolute Mehrheit, was die politische Unsicherheit weiter verschärfen könnte. Kurti versucht, den serbischen Einfluss im Kosovo zurückzudrängen, was zwar bei vielen Kosovo-Albanern Zustimmung findet, jedoch die Spannungen mit Belgrad erhöht.

Der Wahlkampf lief nur zwei Wochen und fokussierte größtenteils auf die Wirtschaftspolitik. Kurti prognostiziert für 2025 ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent. Um seine Wählerschaft zu mobilisieren, versprach er staatliche Förderungen von 100 Euro für Pensionisten und Familien mit kleinen Kindern bis zum Jahresende. Diese Maßnahmen wurden allerdings von den Oppositionsparteien, der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) und der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK), als „Wahlkorruption“ kritisiert. Der PDK-Chef Bedri Hamza machte Kurti für die jüngsten Preissteigerungen von 40 bis 50 Prozent verantwortlich, während LDK-Kandidat Lumir Abdixhiku eine hohe Inflation und die strikte Haltung gegenüber der serbischen Minderheit anprangerte.

Politische Blockade und Herausforderungen

Seit der Wahl im Februar hat das Parlament in Pristina mit einer Blockade zu kämpfen. Insgesamt waren 50 Sitzungen nötig, um einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die Eröffnungssitzung des neu gewählten Parlaments wurde sogar abgesagt, da es nicht gelang, neue Abgeordnete zu konstituieren. Zukünftige rechtliche Prozesse könnten die Bildung einer neuen Regierung hinauszögern. Kurti hat eine Koalition mit den politischen Gegenparteien, die 52 der insgesamt 120 Sitze innehaben, ausgeschlossen. Dazu gehören die PDK mit 24, die LDK mit 20 und die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) mit 8 Sitzplätzen. Sollte Kurti keine Regierung bilden können, steht eine vorzeitige Neuwahl im Raum.

Um die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes und die stockenden Normalisierungsverhandlungen mit Serbien anzugehen, ist eine neue Regierung notwendig. Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit, die von Serbien sowie dessen Verbündeten, Russland und China, nicht anerkannt wird. Die EU fordert eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien, und es gibt seit Jahren festgefahrene Verhandlungen, inklusive der Schaffung einer Vereinigung serbisch-majoritärer Gemeinden im Kosovo.

Wahlbeteiligung und Wählerpotenzial

Über zwei Millionen Bürger sind stimmberechtigt, darunter zahlreiche Kosovaren im Ausland. Bei der letzten Wahl im Februar lag die Wahlbeteiligung bei 40,6 Prozent, was eine niedrige Mobilisierung bedeutete. Die Stimmen von im Ausland lebenden Kosovaren könnten bei dieser Wahl entscheidend sein und das Ergebnis nachhaltig beeinflussen. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr, und die ersten Ergebnisse werden im Laufe des Sonntagabends erwartet. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob Albin Kurti den erhofften klaren Sieg erringen kann, um eine Alleinregierung zu bilden und die politische Blockade zu überwinden.

Die politischen Entwicklungen im Kosovo sind entscheidend für die Stabilität der Region. Wie AP News schildert, könnte die Wahl weitreichende Folgen für die künftige Regierungsbildung haben. Sowohl der Waffenstillstand als auch die wirtschaftlichen Perspektiven des Landes stehen auf der Kippe, während die EU und die USA darauf drängen, dass Kosovo und Serbien ihre Verpflichtungen zur Normalisierung umsetzen.

Die Frage bleibt, ob Kurti mit einer neuen Koalition, die die ideologischen Gräben zwischen den Parteien überwindet, eine stabile Regierung bilden kann oder ob vorzeitige Neuwahlen nötig werden, um diese grundlegenden politischen Fragen zu klären.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das politische Schicksal des Kosovo am Sonntag entschieden wird, was nicht nur für die Bürger des Landes, sondern auch für die gesamte Balkanregion von großer Bedeutung ist. Wie srf.ch berichtet, könnte eine erfolgreiche Wahl die Zukunft des Kosovo entscheidend beeinflussen.

In dieser kritischen Phase der politischen Geschichte Kosovos stehen viel auf dem Spiel, während die Bürger des Landes auf eine klare Richtung und stabile Führung hoffen. Möge diese Wahl als Ausweg aus der politischen Stagnation dienen und einen Neuanfang für das Land markieren.