Gentechnik und Tierschutz: Der Gesundheitsausschuss unter Druck!

Gentechnik und Tierschutz: Der Gesundheitsausschuss unter Druck!

Im Gesundheitsausschuss wurden am 10. Oktober 2025 wichtige Themen rund um Gentechnik, Tierschutz sowie Lebensmittel- und Produktsicherheit diskutiert. Ausgangspunkt der Debatten waren aktuelle Berichte des Gesundheitsressorts, die die Grundlage für die Auseinandersetzungen bildeten. Ein zentraler Punkt waren die Anträge der Opposition, welche unter anderem ein Verbot des rituellen Schlachtens ohne Betäubung forderten. Diese Anträge wurden jedoch vertagt, was auf politisches Stimmungsbild in der Debatte schließen lässt.

Ein weiterer Gesichtspunkt, der von den Grünen angesprochen wurde, umfasst die Problematik der TFA-Rückstände in Lebensmitteln. Diese Rückstände sollen in einem Sondermessprogramm näher untersucht werden. Zudem wurde die Anerkennung des Parkinson-Syndroms als Berufskrankheit für Landwirt:innen gefordert, ein Antrag, der ebenfalls vertagt wurde.

Berichte und Kontrollen im Fokus

Die Diskussion um Gentechnik wird durch den Bericht der Gentechnikkommission untermauert, der über die Anwendungen der Gentechnik in Österreich in den Jahren 2020 bis 2022 informiert. Laut dem Bericht, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, gilt Gentechnik als Schlüsseltechnologie mit hohem Wachstumspotenzial. Aktuell gibt es in Österreich 405 Unternehmen im Biotech- und Pharmasektor, die über 32.000 Mitarbeiter:innen beschäftigen und einen Umsatz von über 16 Milliarden Euro jährlich generieren.

Im Tierschutzbereich wurde der 10. Tierschutzbericht vorgestellt, der sich mit Aktivitäten aus den Jahren 2023 und 2024 beschäftigt. Wichtige Maßnahmen, wie Haltungsverbote für Kamelen und Büffeln in Zirkussen sowie Maßnahmen gegen illegalen Welpenhandel, wurden erfolgreich umgesetzt. Im Jahr 2024 fanden 145.224 Kontrollen bei Tiertransporten statt, wobei 1.178 Verstöße festgestellt wurden. Insgesamt wurden 370 Verstöße gegen Tierschutzvorschriften festgestellt, was einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.

Erfolge in der Gentechnikregulierung

Ein bedeutender Erfolg im Bereich Gentechnik wurde von Testbiotech vermeldet. Der Organisation gelang es, am Europäischen Patentamt (EPA) gegen ein umstrittenes Patent der Max-Planck-Gesellschaft Einspruch einzulegen. Dieses Patent, das ursprünglich viele Tierarten, von Mäusen bis Menschenaffen, zur Entwicklung von Parkinson-Symptomen beanspruchte, wird nun geändert. Alle Ansprüche auf gentechnisch veränderte Wirbeltiere wurden gestrichen. Diese Entscheidung basiert auf ethischen Gründen, da kein wesentlicher medizinischer Nutzen nachgewiesen werden konnte, der dem zu erwartenden Tierleid gegenübersteht. Testbiotech argumentiert, dass Patente auf Tiere nicht mit den Zielen der Europäischen Tierschutzgesetze vereinbar sind und sieht diese Entscheidungen als Wendepunkt in der rechtlichen Praxis.

Im Kontext der Gentechnik muss zudem erwähnt werden, dass die gesetzlichen Grundlagen in Deutschland durch das Gentechnikgesetz (GenTG) geregelt sind, das Vorgaben der europäischen Richtlinien umsetzt. Dieses Gesetz regelt experimentelle Freisetzungen und legt fest, welche Verfahren für die Marktzulassung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) erforderlich sind. Jede gentechnisch veränderte Sorte benötigt eine Sortenzulassung, bevor sie angebaut werden kann.

Das Thema Gentechnik bleibt in Österreich und Europa von hoher Relevanz, und die Diskussionen im Gesundheitsausschuss sowie die aktuellen rechtlichen Entwicklungen zeigen die Komplexität und die Dringlichkeit von Aktionen und Regulierungen auf.

Für weitere Informationen zu diesen Themen können Sie die vollständigen Berichte auf den folgenden Seiten einsehen: OTS, Testbiotech und BFN.