In Brüssel steht die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf der Agenda der EU-Staaten. Bei einem Gipfel, an dem 27 Regierungschefs teilnahmen, wurde die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen beauftragt, die bestehenden Gesetze zügig zu überarbeiten. Diese Initiative zielt darauf ab, den aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik gerecht zu werden.
Mit einem klaren Fokus auf die drohende Migrationskrise erhielt Polen Unterstützung. Regierungschef Donald Tusk erklärte, dass das Land angesichts der Migration, die über Russland und Belarus in die EU strömt, vorübergehend das Asylverfahren außer Kraft setzen könnte. In Anbetracht der drohenden Lage betonten die Staatschefs die Notwendigkeit, solidarisch zusammenzuarbeiten und Ausnahmeregelungen zuzulassen, die in bestimmten Situationen als gerechtfertigt gelten.
Fortschritte und Herausforderungen in der Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz bemerkte, dass die Diskussionen von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt waren. Dies war ein Gegensatz zu früheren Debatten, die oft hitzig und kontrovers waren. Scholz hob hervor, dass außergewöhnliche Maßnahmen an den Grenzen notwendig seien, da dort „schlimme Dinge“ passierten. Er stellte aber auch klar, dass die Lösungen im rechtlichen Rahmen der EU gefunden werden müssen.
Trotz dieser Fortschritte gibt es weiterhin Spannungen, besonders beim Thema der Asylverfahren in Drittstaaten. Italien hat begonnen, Flüchtlinge in Lager außerhalb der EU zu platzieren, wo ihre Anträge schnell geprüft werden. Scholz zeigte sich skeptisch gegenüber diesem Vorgehen, da es logistische Grenzen gibt und die Zahl der irregulär ankommenden Migranten im vergangenen Jahr bei mehr als 300.000 liegt. Er wies darauf hin, dass die Auslagerung von Asylverfahren keine langfristige Lösung sei.
Inmitten all dieser Diskussionen gibt es auch große Bedenken bezüglich nationaler Alleingänge. Nach einem Terroranschlag auf einem Stadtfest in Solingen hat Deutschland Grenzkontrollen eingeführt, was in anderen EU-Staaten auf Unverständnis stieß. Unter anderem die Niederlande und Ungarn ziehen in Erwägung, den gemeinsamen Asylregeln den Rücken zu kehren, während EU-Kommissarin Ylva Johansson darauf hinweist, dass dies nur durch eine Änderung der europäischen Verträge möglich ist.
Umsetzung der Asylreform und ihre Auswirkungen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die anstehende EU-Asylreform, die vielen Mitgliedstaaten nicht weit genug geht. Der griechische Ministerpräsident kyriakos Mitsotakis forderte, dass die Reform sich effektiver um die Rückführung abgelehnter Asylanträge kümmert. Die Umsetzung dieser Reform könnte sich jedoch bis Juni 2026 hinziehen. Scholz appellierte in Brüssel, den Prozess zu beschleunigen und kündigte an, dass Deutschland die notwendigen Gesetze schnell in den Bundestag einbringen würde.
Die Reform sieht vor, dass an den Außengrenzen der EU einheitliche Verfahren eingeführt werden, damit schnell ermittelt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind. Auf diese Weise sollen abgelehnte Antragsteller schneller von den Außengrenzen abgeschoben werden. Zudem wird angestrebt, Staaten wie Italien und Griechenland zu entlasten, indem ein Teil der Asylsuchenden auf andere Länder verteilt wird. Zudem sollen Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, mit finanziellen Ausgleichszahlungen belegt werden.
Das Thema Migration war bei dem Gipfel nicht das einzige Anliegen. Zudem wurden auch Fragen zur Situation in der Ukraine behandelt, wo der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Unterstützung für seine Offensive gegen Russland warb.
