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Bürgergeld-Reform: Paritätischer warnt vor neuen Härten für Betroffene!
Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die verschärften Sanktionsmaßnahmen im neuen Bürgergeldgesetz als unsozial und effektiv schädlich.
Bürgergeld-Reform: Paritätischer warnt vor neuen Härten für Betroffene!
Ein Sturm der Entrüstung zieht durch die Berliner Politik! Die Bundesregierung plant verheerende Reformen des Bürgergeldes im Rahmen des „SGB-III-Modernisierungsgesetzes“, die besonders die Schwächsten der Gesellschaft hart treffen könnten. Der Paritätische Gesamtverband schlägt Alarm und sieht in den geplanten Änderungen eine bedrohliche Rückkehr zu einem unbarmherzigen Hartz IV-System, das mit drakonischen Sanktionen aufwartet.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Joachim Rock, warnt: „Die massiven Kürzungen in der Beschäftigungsförderung und die drastischen Melde- und Sanktionssysteme sind sozial- und beschäftigungspolitisch katastrophal!“ Wer bereits unter Existenzängsten leidet, wird durch die neue Gesetzgebung noch weiter in die Knie gezwungen. Ein einfaches Versäumnis eines Termins soll künftig mit einer dreimonatigen Kürzung des Existenzminimums um 30 Prozent bestraft werden. Unfassbar!
Drakonische Strafen und Bürokratisierung
Die von der Bundesregierung geplante Verkürzung der Karenzzeit auf nur noch sechs Monate sorgt für zusätzliche Ängste: „Familien und Selbstständige, die einen Auftrag verlieren, haben kaum Zeit, sich auf die neuen Umstände einzustellen. Die Bürokratie wird ins Unendliche wachsen!“, so Rock weiter. Das Gejammer um „Jobangebote“, die kaum existent sind, tröstet nicht über die katastrophalen Bedingungen hinweg, unter denen viele Bürgergeldbezieher leben müssen. Von den 5,4 Millionen Menschen, die von Bürgergeld abhängig sind, ist nur eine verschwindend kleine Anzahl arbeitslos und kann sich den Luxus eines Terminverpassens leisten.
Statt das Leben der Betroffenen zu verbessern, schürt die Politik Vorurteile und verleitet zu einem neuen Wettbewerb um die am härtesten bestraften Arbeitslosen. „Wir brauchen keine Strafsysteme – wir brauchen Lösungen, um Menschen in gute Jobs zu bringen! Wer nur einen Termin verpasst, darf nicht in der Existenz bedroht werden!“, schließt Dr. Rock vor der heutigen Anhörung im Bundestag. Die vorgeplanten Maßnahmen scheinen nicht nur gegen die Menschen gerichtet zu sein, die sie treffen, sondern auch gegen den Gedanken von einer gerechten Gesellschaft.