Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, steht vor einer entscheidenden Wahl im Landtag, die am kommenden Mittwoch stattfindet. Die Spannung ist greifbar, denn die Koalition zwischen der SPD und dem Bündnis für Sachsen-Anhalt (BSW) hat lediglich eine knappe Mehrheit im Parlament, was die Ausgangslage für Woidke riskant macht. Der Regierungschef benötigt im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 45 Stimmen aus den insgesamt 88 Abgeordneten, doch ein Abgeordneter hat bereits signalisiert, nicht für ihn stimmen zu wollen. Deutschlandfunk berichtete, dass die knappe Mehrheit sowohl Chancen als auch Risiken birgt.
Woidke tritt als Kandidat der SPD an, die bei der Landtagswahl am 22. September 2024 die Führung knapp vor der AfD erreichte. Die Oppositionsparteien lehnen eine Zusammenarbeit ab, was zu einer erbitterten politischen Konstellation führt. Ein weiterer potenzieller Störenfried könnte der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sein, der kritische Äußerungen zu bestimmten politischen Entscheidungen made. Falls Woidke im ersten Wahlgang nicht die benötigten Stimmen erreicht, findet ein zweiter statt, und sollte auch dieser fehlschlagen, wird ein dritter Wahlgang notwendig. Dabei würden in diesem Fall die meisten Stimmen genügen, um zu gewinnen, wie rbb24 erklärte.
Die Auswirkungen dieser Wahl könnten enorm sein: Gelingt es Woidke nicht, sich durchzusetzen, würde das Parlament gemäß der Landesverfassung als aufgelöst gelten, was innerhalb von 70 Tagen eine Neuwahl nach sich ziehen könnte. Politisch bewegte Zeiten stehen bevor, und die Abgeordneten werden sich am Mittwoch einem denkbar knappen Votum stellen. Das Ergebnis könnte die künftige politische Landschaft in Brandenburg entscheidend beeinflussen.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
