In Lübben hat die politische Auseinandersetzung um die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD wieder einmal an Fahrt gewonnen. Oliver Calov, ein prominent gewählter Vertreter der AfD und stellvertretender Vorsitzender des Kreistags von Dahme-Spreewald, ist über die CDU verärgert und äußert öffentlich auf Facebook seinen Unmut. Diese emotionale Reaktion wirft Fragen auf, insbesondere weil kürzlich Gerüchte über eine mögliche Kooperation zwischen der CDU und der AfD im Raum standen.
Der Hintergrund des Konflikts ist ein Wahlgang zum Kreistags-Präsidium, bei dem die CDU mit Unterstützung anderer Fraktionen Olaf Schulze wählte und das laut einigen politischen Beobachtern durch Absprachen mit der AfD geschehen sei. Diese Behauptung wird von der CDU strikt zurückgewiesen und betont, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD stattfinde. Björn Lakenmacher, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU, stellt klar, dass die CDU zumindest in dieser Legislaturperiode verstärkt auf die SPD zugeht.
Kontroversen um Anträge im Kreistag
Eine hitzige Debatte entstand, als Norbert Kleinwächter von der AfD einen Antrag der SPD geflissentlich als „wohlfeil“ kritisierte. Der Antrag zielte darauf ab, die Feuerwehren in finanzschwachen Kommunen zu unterstützen. Die Diskussion zeigte unterschiedliche Ansichten über die Dringlichkeit solcher Maßnahmen auf, wobei die CDU ihre Unterstützung für den Antrag der SPD betonte, während Kleinwächter die Notwendigkeit eines umfassenderen Engagements in Frage stellte.
Lakenmacher konterte die Kritik des AfD-Politikers geschickt und erklärte, dass es wichtig sei, ein Signal an die Feuerwehrkräfte auszusenden, insbesondere wenn in der Vergangenheit möglicherweise zu wenig für den Brandschutz getan wurde. Dies zog positive Reaktionen von den Anwesenden im Kreistag nach sich.
Das Spannungsverhältnis zwischen den verschiedenen Fraktionen eskalierte weiter, als der AfD-Abgeordnete Reinhard Schulz die Ausstattung der Feuerwehr in Märkische Heide als „überdimensioniert“ bezeichnete. Diese Äußerung stieß bei anderen Politikern auf großen Widerspruch, und ein CDU-Politiker sprach von „grenzwertigen“ Aussagen. Dies zeigt, dass die unterschiedlichen Einschätzungen zur Schwere der Themen im Kreistag zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten führen können.
Ein weiterer Streitpunkt ist das umstrittene Thema der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis. Die AfD versuchte erneut, die Selbstverpflichtung des Landkreises aufzuheben, ein sicherer Hafen für Geflüchtete zu sein. Kleinwächter argumentierte, dass es auch im Landkreis Probleme in der Flüchtlingsunterbringung gebe und dies geändert werden müsse. Gleichzeitig versuchte er, eine Unterstützung der CDU für diese Position zu gewinnen, was jedoch nicht fruchtete, da die CDU gegen den Antrag der AfD stimmte.
Calov, der durch die CDU-Entscheidungen in der ganzen Sache sichtlich frustriert ist, beschreibt das Verhalten der CDU als ein Beispiel für politische Täuschung, indem er sagt, sie würden „rechts blinken und links abbiegen“. Dies befeuert die Befürchtungen und Spannungen innerhalb der politischen Parteien und verdeutlicht, wie fragil die politischen Allianzen in der Region sind.
Die wachsenden Konflikte und die sich verschärfenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen im Kreistag von Dahme-Spreewald sind ein Zeichen für die komplexe politische Landschaft und die Herausforderungen, die sich aus unterschiedlichen Ideologien und Zielsetzungen ergeben.
MAZ
