Die politische Landschaft in Island steht vor einem Wendepunkt. Bei den neuesten Wahlen, die laut Berichten des Rundfunksenders RÚV am 1. Dezember 2024 stattfanden, führen die Sozialdemokraten mit ungefähr 22,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Unabhängigkeitspartei des Ministerpräsidenten Bjarni Benediktsson mit 21,6 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition, bestehend aus Fortschrittspartei und Links-Grüner Bewegung, erleidet massive Verluste, während die Links-Grünen möglicherweise sogar aus dem Parlament fliegen. Die Wahlen wurden vorgezogen, nachdem die drei Parteien der Koalition aufgrund interner Konflikte Mitte Oktober 2024 zerbrachen.
Regierungswechsel in Sicht
Die vorläufigen Ergebnisse deuten auf einen drastischen Regierungswechsel hin. Frostadóttir, die Anführerin der Sozialdemokraten, betonte auf der Wahlfeier in Reykjavik, dass ein starkes Bedürfnis nach Veränderung im Land offensichtlich sei. Die Wahl zog etwa 270.000 wahlberechtigte Isländer an, die einen von 63 Parlamentssitzen entscheiden mussten. Das endgültige Ergebnis könnte am frühen Morgen des 2. Dezember veröffentlicht werden, wie Kleine Zeitung berichtet.
Parallel dazu bringt die Europawahl 2024 frische politische Regeln auf den Tisch. Laut den Hochrechnungen führt das Mitte-Rechts-Bündnis EVP unter Führung der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen mit 184 Sitzen im Europaparlament, gefolgt von den Sozialdemokraten, die auf 139 Sitze kommen. Dies könnte die Mehrheitsbildung im Parlament erschweren, da die EVP und die Sozialdemokraten nicht gemeinsam auf eine Mehrheit kommen. Wie Tagesschau berichtet, zeigt die deutliche Zunahme von rechten Parteien, dass ein politischer Wandel auch auf europäischer Ebene bevorsteht. Ursula von der Leyen plant nun, Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen zu führen, um eine breite Zusammenarbeit zu erreichen und ihre zweite Amtszeit anzuvisieren.
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