In Starnberg brodelt es! Die Diskussion um die gesperrten Gehwege hat eine explosive Wendung genommen. Zehn Stadträte werfen Bürgermeister Patrick Janik vor, das Chaos selbst verursacht zu haben und seine Entscheidungen „recht eigenwillig“ zu interpretieren. Die Sperrung von 52 beschränkt-öffentlichen Wegen sorgt für Aufregung und Unmut unter den Bürgern. Ein fraktionsübergreifender Antrag fordert nun dringend eine Lösung und kritisiert die hohen Kosten, die durch diese Maßnahmen entstanden sind.
Die Stadtverwaltung plant, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag (18. November, 18 Uhr, Schlossberghalle) einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise zu präsentieren. Die Stadträte, darunter Mitglieder von BMS, FDP, Grünen, BLS und WPS, haben bereits einen umfassenden Plan ausgearbeitet, der die 52 gesperrten Wege in sechs Kategorien unterteilen soll. Diese sollen nach ihrer Bedeutung und rechtlichen Grundlage für den Winterdienst organisiert werden. Die Stadträte betonen, dass die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere von Schulkinder und mobilitätseingeschränkten Personen, oberste Priorität haben muss.
Die Kostenexplosion und die Verantwortung
Die Stadträte kritisieren, dass die Kosten für die Sperrung und die Beschaffung von Absperrgittern und Schildern über 25.000 Euro betragen haben. Dazu kommen 126 Arbeitsstunden des Betriebshofs, was weitere 10.000 Euro kostet. Janik wird vorgeworfen, diese Themen nicht im Stadtrat angesprochen zu haben, während er in der Öffentlichkeit die Verantwortung auf den Stadtrat schiebt. „Es ist skurril, dass der Bürgermeister das Chaos selbst verursacht hat und dann mit dem Finger auf uns zeigt“, so die wütenden Stadträte.
Der Antrag der Stadträte sieht vor, dass die Wege, für die die Stadt bereits privatrechtliche Verpflichtungen zur Übernahme des Winterdienstes eingegangen ist, sofort wieder freigegeben werden. Darüber hinaus sollen auch andere Wege, die bisher vom Betriebshof geräumt wurden, unverzüglich in die Winterdienstplanung aufgenommen werden. Die Bürger von Starnberg warten gespannt auf die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, die am Montag fallen soll.
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