In einem bedeutenden Schritt haben die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag eine interfraktionelle Resolution verabschiedet, die Solidarität mit Israel bekundet und Maßnahmen zur Stärkung des jüdischen Lebens in Bayern vorschlägt. Diese Resolution trägt besonders in Anbetracht der gestiegenen antisemitischen Vorfälle seit dem brutal terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober an Dringlichkeit. Die Situation verschärft sich insbesondere durch einen vereitelten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat, was die besorgniserregenden Entwicklungen verdeutlicht.
Das Dokument unterstreicht das Engagement von CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, die bestehenden Beziehungen zu Israel weiter zu vertiefen. „Bayern steht solidarisch und fest an der Seite Israels“, heißt es in der Resolution. Klaus Holetschek, der Fraktionsvorsitzende der CSU, betont, dass jüdisches Leben einen essentiellen Bestandteil der bayerischen Gesellschaft ausmacht. Diese Aussage ist nicht nur eine politische Festlegung, sondern auch ein Aufruf zur Unterstützung und Förderung der jüdischen Gemeinschaft in Bayern.
Maßnahmen zur Stärkung des jüdischen Lebens
In der Resolution werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Verbindungen zwischen Bayern und Israel zu intensivieren. Dazu gehört unter anderem der Ausbau von Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden sowie die Förderung der Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Feuerwehr und Landwirtschaft. Darüber hinaus wird die Beziehung zwischen bayerischen Gedenkstätten und Yad Vashem als unerlässlich betrachtet, um das Gedenken an die Vergangenheit zu wahren und das Bewusstsein für Antisemitismus zu schärfen.
Florian Streibl, der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, hebt die Notwendigkeit hervor, Antisemitismus in jeglicher Form entschieden zu verurteilen und jegliche Angriffe auf jüdische Einrichtungen zu bekämpfen. „Derartige Straftaten, die das Existenzrecht Israels anzweifeln“, sollen in Bayern konsequent verfolgt werden. Diese Haltung ist als ein klares Signal zu verstehen, dass Bayern sich gegen jede Form von Antisemitismus stellt, sei es in der Gesellschaft oder in akademischen Kreisen.
Katharina Schulze von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Wichtigkeit von Bildung im Kampf gegen Antisemitismus. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Bayern) hat im ersten Halbjahr nach dem Angriff der Hamas 527 antisemitische Vorfälle registriert, was die Dringlichkeit von Bildungsmaßnahmen unterstreicht. Sie fordert, dass alle Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besuchen, um das Bewusstsein für die Geschichte und die Folgen des Antisemitismus zu stärken.
Holger Grießhammer von der SPD betont die Verpflichtung, jüdisches Leben zu schützen und die bestehenden Partnerschaften mit Israel weiter auszubauen. „Wir brauchen mehr Schüler- und Jugendaustauschprogramme“, sagt er, um die Völkerverständigung zu fördern. Diese Programme sind nicht nur ein Schritt in Richtung Verbesserung der Beziehungen, sondern auch ein Aufruf zur Toleranz und zum gegenseitigen Verständnis zwischen den Kulturen.
Insgesamt zeigt die Resolution eine einheitliche Front der demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag gegen Antisemitismus und für die Unterstützung jüdischen Lebens. Diese kollektive Haltung ist auch als klare Botschaft zu verstehen, dass Bayern in Zeiten zunehmenden Hasses und Vorurteilen eine Gesellschaft bleibt, die Vielfalt und Menschlichkeit schätzt. Die angestrebten Maßnahmen könnten darauf abzielen, ein sicheres und respektvolles Umfeld für alle Bürger, insbesondere für die jüdische Gemeinschaft, zu schaffen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.presseportal.de.
