Ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags hat in der Region für Aufsehen gesorgt, doch die Bürgerbeteiligung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann dies durch eine Unterschrift tun – entweder direkt im Rathaus oder online. Die Verwaltungen sind verpflichtet, die Stimmen zu sammeln und bieten dafür drei Monate lang die Möglichkeit, sich in die Listen einzutragen. Doch wie groß ist das Interesse wirklich?
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bis zum 31. Oktober 2024 haben lediglich 72 Bürger in Donaueschingen ihre Unterschrift geleistet. „Davon kamen 33 Eintragungen über die freie Sammlung“, berichtet Beatrix Grüninger von der Stadtverwaltung. Im Rathaus selbst haben nur 39 Personen die Liste unterzeichnet. Bei 17.130 Wahlberechtigten ist das ein ernüchterndes Ergebnis. Auch in Hüfingen sieht es nicht viel besser aus: Hier haben sich 22 Personen in der amtlichen Sammlung eingetragen, während 32 Unterschriften in der freien Sammlung gesammelt wurden. In Bräunlingen sind es gerade einmal 19 Unterstützer. Die Zahlen zeigen, dass das Interesse an der Mitgestaltung der Politik im Städtedreieck eher verhalten ist.
Hürden niedrig, Interesse gering
Warum die Beteiligung so gering ist, bleibt unklar. Möglicherweise sind die Bürger politikverdrossen oder stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Die FDP hat das Volksbegehren zwar aktiv unterstützt, doch die Mehrheit der Parteien hatte 2022 das Wahlgesetz verabschiedet, was möglicherweise zu einer gewissen Ablehnung führt. Trotz umfassender Berichterstattung in den Medien und Informationen der Verwaltungen scheinen viele Bürger nicht bereit zu sein, ihre Stimme abzugeben.
Die Teilnahme an der Abstimmung ist einfach: In Donaueschingen kann man sich im Bürgerservice im Rathaus II eintragen, ohne Terminbuchung und mit nur einem Ausweisdokument. Die Fristen sind klar: Die amtliche Sammlung endet am 10. Dezember, die freie Sammlung läuft bis zum 11. Februar 2025. Doch trotz der geringen Hürden bleibt die Frage, ob die Bürger die Initiative unterstützen werden oder ob das Interesse weiterhin auf der Strecke bleibt.