Ein Sturm der Entrüstung überzieht die mutmaßlichen Machenschaften rund um das künftige Zentralklinikum in Rastatt. Der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) sieht sich einer heftigen Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber, die von einem besorgten Bürger und seiner Anwaltskanzlei eingereicht werden soll. Kern der Anklage: Intransparente Ausgaben und Einflussnahme auf den Standortentscheidungsprozess!
Klaus-Eckhard Walker, der Rechtsanwalt hinter der Beschwerde, betont, dass Gelder für die Standortsuche und vorbereitende Planungen ohne gesetzliche Genehmigung ausgegeben wurden. "Der Oberbürgermeister steht im Verdacht, Gelder ausgegeben zu haben, ohne dass sich die städtischen Gremien damit befasst haben", erklärt Walker. Der Vorwurf schwirrt durch die Luft: War die frühzeitige Ausgabe von Geldmitteln für eine Werbekampagne am Rastatter Münchfeldsee sogar rechtens?
Werbung mit Schattenseiten
Kritik schlägt dem KMB eine rauchige Werbekampagne entgegen, die angeblich Druck auf die Entscheidungsträger ausübt. Kritische Stimmen wurden im Baden-Badener Kongresshaus an die Tür verwiesen, während innen die Öffentlichkeitsarbeit des KMB florierte. "Das könnte als politisch motivierte Nötigung gelten", warnt die Anwaltskanzlei. Pläne zur Errichtung des neuen Zentralklinikums scheinen derweil wie Luftschlösser in einem vagen Konzept zu stehen, ohne klare Beschlüsse.
Die Vorfälle kommen in einer Zeit, in der das Klinikum Mittelbaden aufgrund interner Turbulenzen und der kaum überwundenen Kontroversen um den ehemaligen Geschäftsführer Daniel Herke bereits im Fokus der Öffentlichkeit steht. Hier stehen soziale und politische Implikationen auf der Kippe! Ein besorgter Bürger hat nun die Hoffnung, dass diese Aufsichtsbeschwerde die kommunale Demokratie in Baden-Baden stärkt und zu einer Wende in der Planung des neuen Klinikums führt.
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