Ein Ehepaar aus Baden-Baden erlebt einen wahren Bürokratie-Hürdenlauf, als sie versuchten, ihren umgebauten Schulbus für eine Reise nach Frankreich zuzulassen. Die Vorfreude auf den langersehnten Urlaub, der mehr als ein Jahr in Planung war, schlug schnell in Frustration um. Nach langen Monaten der Arbeit und Vorbereitung, in der sie den „American Schoolbus“ geschraubt und liebevoll hergerichtet hatten, standen sie plötzlich vor unüberwindbaren administrativen Hürden.
Karin Ziegler, eine der Betroffenen, schildert die Lage: „Von Juni bis September gab es einfach keine freien Termine bei der Kfz-Zulassungsstelle – eine echte Ferienzeit-Falle.“ Trotz positivem TÜV-Gutachten und allen notwendigen Unterlagen schien die Zulassung des Fahrzeugs ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Wochenlang versuchten die Eheleute vergeblich, einen Termin zu ergattern. „Man sagte uns, wir sollten regelmäßig auf der Webseite nachsehen, da würden schnell Termine frei“, erzählt sie. Doch die Frustration stieg, als sie sowohl online als auch telefonisch keinen Termin bekommen konnten.
Hindernislauf bei der Zulassungsstelle
In ihrer Verzweiflung entschieden sich Karin und Florian Ziegler, einen Zulassungsservice zu beauftragen. Leider kam die traurige Nachricht, dass sie am Freitag zu spät dran waren, um das Fahrzeug am darauffolgenden Montag zulassen zu können. Damit saßen sie am Wochenende mit gepackten Koffern da und warteten auf eine Zulassungsnummer, die jedoch nicht kam. Stattdessen erhielten sie Mitteilungen über fehlende Unterlagen, die sie umgehend nachreichten, aber der nächste Termin ließ weitere wertvolle Zeit verstreichen.
Ein weiterer Rückschlag stellte sich ein, als die Zulassungsstelle angab, dass zusätzlich Fotos aus einem Gutachten erforderlich seien. Der TÜV versicherte den Eheleuten allerdings, dass diese Bilder bereits an die Zulassungsstelle übermittelt worden seien. Um endlich aus dieser misslichen Lage herauszukommen, fuhr Karin Ziegler persönlich zur Behörde, nur um dort auf taube Ohren zu stoßen. Eine Kollegin weigerte sich, ihr Anliegen anzuhören, und verwies sie mit den Worten, dass sie draußen bei 30 Grad warten sollte.
Ehepaar reicht Dienstaufsichtsbeschwerde ein
Am Tag nach ihrem persönlichen Aufeinandertreffen mit der Zulassungsstelle stellte sich heraus, dass die Zulassung theoretisch bereits erteilt war. Doch die zuständige Sachbearbeiterin war bereits nach Hause gegangen, und das, obwohl die Zulassungsstelle bis 16 Uhr geöffnet war. Diese weiteren Verzögerungen führten dazu, dass von ursprünglich 14 Urlaubstagen am Ende nur noch acht übrig blieben – mit lediglich einem Tag am Meer.
„Ich bin schockiert über den Umgang mit der Zeit und den Nerven der Bürger“, gibt Karin Ziegler zu bedenken und fügt hinzu, sie habe am 15. September Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeiterin eingereicht. Jonas Sertl, Sprecher der Stadt Baden-Baden, bestätigte, dass die Beschwerde gegenwärtig geprüft werde, und räumte zudem die Personalknappheit in der Zulassungsstelle während der Sommermonate ein.
Trotz alledem betont der Sprecher, dass es in der Regel möglich gewesen wäre, Termine schnell zu buchen, allerdings gelte dies nicht gleich für das Bürgerbüro. „Insbesondere bei komplexeren Zulassungen ist die Verwaltung auf die Mitwirkung aller Parteien angewiesen“, erklärt Sertl. Dieser Fall zeigt auf eindringliche Weise, welche Herausforderungen Bürger bei der Zulassung ihrer Fahrzeuge durchstehen müssen und wie wichtig eine verlässliche Behördensituation ist. Während der Sommerferien hätten zahlreiche Bürger unter ähnlichen bürokratischen Hürden gelitten, was die Effizienz staatlicher Dienste infrage stellt. Mehr Informationen zu dieser Thematik sind hier zu finden.
