In Berlin hat der Finanzausschuss des Bundestags kürzlich die Ergebnisse der Anhörung zum Steuerfortentwicklungsgesetzes besprochen. Diese Entwicklungen bringen eine Reihe von Fragen auf, die insbesondere Steuerpflichtige betreffen. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter Olav Gutting äußerten sich kritisch zu den geplanten Änderungen.
Tillmann unterstützte zwar einige Maßnahmen, wie die Bekämpfung der kalten Progression und die steuerfreie Auszahlung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung für Ruheständler. Sie warnte jedoch, dass die Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen auf andere Bereiche, insbesondere das Sozialrecht, nicht ausreichend bedacht wurden. Ein Beispiel dafür stellt die Abschaffung der Steuerklassen III und V dar. Diese Regelung könnte sich negativ auf Familien auswirken, insbesondere während sensibler Phasen wie der Familienplanung. Bei der Berechnung des Elterngeldes könnten erhebliche finanzielle Nachteile für Familien entstehen.
Probleme bei der Teilzeitaufstockungsprämie
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Teilzeitaufstockungsprämie von bis zu 4.500 Euro, die möglicherweise nicht ausgezahlt wird. Tillmann stellte die Frage in den Raum, ob Pflegekräfte diese Prämie tatsächlich erhalten können, da sie im aktuellen Pflegebudget nicht verankert ist. Hier herrscht der Verdacht, dass die Regelung vor allem im Niedriglohnbereich nicht in Anspruch genommen wird. Dies könnte die Arbeitnehmer verunsichern, wie bereits Erfahrungen während der Corona- und Inflationsprämien gezeigt haben.
Gutting ergänzte, dass die Bundesregierung bei den angeblichen „Steuersenkungen“ den Grundsatz, das Existenzminimum freizustellen, nicht beachtet habe. Dies werde als Entlastung verkauft, sei jedoch in Wirklichkeit nur die Beseitigung einer unzulässigen Mehrbelastung. Außerdem kritisierte er die Einführung einer Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen, die er als bürokratisches Monster bezeichnete. Der Nutzen dieser Maßnahme stehe in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen administrativen Herausforderungen, was das Versprechen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen, in Frage stelle.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht sich in der Verantwortung, Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung zu fördern. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für ein starkes demokratisches Rechtssystem sowie eine soziale und ökologische Marktwirtschaft ein. Friedrich Merz ist der Vorsitzende der Fraktion im Deutschen Bundestag.
Diese Entwicklungen zeigen, wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung die umfassenden Auswirkungen ihrer Gesetzesentwürfe berücksichtigt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Finanzpolitiken, sondern verändert auch das Leben vieler Menschen in Deutschland.
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