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Ampel-Koalition am Ende: Was bedeutet das für Frauen und Familien?
Die Regierungskrise in Deutschland führt zur Unsicherheit für Frauen, Mieter und Rentner. Welche Gesetze stehen auf der Kippe?
Ampel-Koalition am Ende: Was bedeutet das für Frauen und Familien?
Die Ampelkoalition in Deutschland ist am Ende! Ein dramatisches politisches Erdbeben erschüttert die Nation, und die Folgen sind katastrophal. Die einst vielversprechenden Pläne für Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratieförderung drohen im Chaos zu versinken. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat zwar den Gesetzentwurf für das Gewalthilfegesetz zur Ressortabstimmung gebracht, doch ob er den Bundestag erreicht, bleibt fraglich. Währenddessen bleibt die Entkriminalisierung von Abtreibungen ein unerfüllter Traum, da die Ampel nur eine Prüfung versprochen hatte. Die Zeit drängt, denn mit dem Ende der Koalition schließt sich das Zeitfenster für eine menschenrechtskonforme Regelung.
Die Schatten der Unsicherheit
Die Unsicherheit greift um sich! Zivilgesellschaftliche Initiativen, die auf die Unterstützung des Demokratiefördergesetzes gehofft hatten, müssen nun um ihre Existenz bangen. Die FDP blockierte das Gesetz, das die Finanzierung für engagierte Organisationen langfristig sichern sollte. Stattdessen wird der Druck auf diese Gruppen nur noch größer, während die AfD und rechtsextreme Strömungen an Einfluss gewinnen. Die Rentner*innen sind ebenfalls betroffen: Mit dem Ende der Ampel droht eine Verschlechterung der Rentensituation, während die Pläne für ein Rentenpaket II in der Luft hängen. Die Bevölkerung muss sich auf eine ungewisse Zukunft einstellen, in der die sozialen Sicherheiten auf der Kippe stehen.
Für Mieter*innen wird die Lage noch prekärer: Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus, was bedeutet, dass die Mietpreise ungehindert steigen können. Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte zwar einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt, doch dieser bietet keinen echten Schutz. Die Ampelkoalition hat es versäumt, die dringend benötigten Maßnahmen zu ergreifen, und die Mieter*innen stehen nun vor einer weiteren Abwärtsspirale.
Und was ist mit den queeren Familien? Die Ampel hatte versprochen, das traditionelle Familienbild zu reformieren und lesbischen Müttern die Adoption zu erleichtern. Doch die Entwürfe liegen seit über einem Jahr auf Eis, und Justizminister Buschmann blockiert die Fortschritte. Die Hoffnung auf eine rechtliche Absicherung für Co-Elternschaft schwindet, während sechs Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht auf eine Entscheidung warten. Die Zeit drängt, und die Ampel hat versagt!