NEOS feiern ORF-Reform: Politischer Einfluss endlich beendet!

NEOS feiern ORF-Reform: Politischer Einfluss endlich beendet!

Am 13. Juli 2025 können die NEOS in Wien einen bedeutenden Erfolg bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, feiern. Diese Reform zielt darauf ab, die politische Einflussnahme auf den ORF entscheidend zu reduzieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektor:innen. Selma Arapović, die Klubobfrau der NEOS Wien, bezeichnet diesen Schritt als eine wesentliche Maßnahme in Richtung eines politikferneren ORF und einer Stärkung der journalistischen Unabhängigkeit in Österreich. Die NEOS setzen sich seit ihrer Gründung für ein Ende des parteipolitischen Einflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein.

Die Bundesregierung hat mit der Reform einen Systemwechsel beschlossen, der eine unabhängige Medienlandschaft fördern soll. Künftig wird ausschließlich der ORF-Stiftungsrat für die Auswahl und Bestellung der Landesdirektoren zuständig sein. Expert:innen betrachten diese Neuregelung als einen signifikanten Fortschritt im Kampf gegen parteipolitische Einflussnahme. Die Entscheidungsgremien werden dadurch auf eine zentralisierte, kompetentere Ebene verlagert, was die Glaubwürdigkeit des ORF nachhaltig verbessern könnte, so Medienwissenschaftler.

Erweiterte reformpolitische Maßnahme

Ein weiterer Erfolg der NEOS betrifft die ORF-Haushaltsabgabe. Die Regelung, die für Unternehmer:innen mit mehreren Standorten zusätzliche Mehrfachverrechnungen vorsah, wurde abgeschafft. Damit wird die Medienpolitik der NEOS als transparenter, staatsferner und bürgernaher öffentlich-rechtlicher Rundfunk verstärkt. Die Forderungen der NEOS erstrecken sich auch auf weitergehende Reformen, wie die Überarbeitung der Zusammensetzung des Stiftungsrates und eine stärkere Einbindung des Publikums.

Diese Reformen sind nicht nur in Österreich, sondern auch im internationalen Kontext relevant. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt eine zentrale Rolle für die Demokratie und die öffentliche Meinungsbildung. In Deutschland beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt, dass der öffentliche Rundfunk staatlichem Einfluss entzogen werden muss, um die Rundfunkfreiheit zu gewährleisten. Die Österreichische Reform könnte als Beispiel für andere Länder dienen, die ebenfalls die Unabhängigkeit ihrer Medien stärken wollen.

Die aktuelle Reform des ORF wird als Schritt in eine neue Ära angesehen, in der ein unabhängiger Rundfunk für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist. Dies wird besonders deutlich in Zeiten, in denen die Journalistenfreiheit und die staatliche Kontrolle über Medienformen weltweit diskutiert werden.