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Kärnten setzt Politikergehälter 2026 aus – Ein Schritt in schwierigen Zeiten!
Kärntens Politikergehälter bleiben 2026 unverändert, um Haushaltsziele zu erreichen. SPÖ und ÖVP setzen auf Effizienzreformen.
Kärnten setzt Politikergehälter 2026 aus – Ein Schritt in schwierigen Zeiten!
Die Valorisierung der Politikergehälter in Kärnten wird für das Jahr 2026 ausgesetzt. Dies geschieht inmitten wirtschaftlich herausfordernder Zeiten und folgt dem Vorbild des Bundes sowie anderer Länder. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Landesfinanzen nachhaltig zu entlasten, was durch eine Kombination aus Zurückhaltung und strukturellen Reformen erreicht werden soll. Dies berichtet Klick Kärnten.
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende Daniel Fellner betont die Verantwortung der Politik in diesen schwierigen Zeiten. Auch der ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber verweist auf die laufenden Strukturreformen innerhalb der Landesverwaltung. Diese Reformen sollen ineffiziente Strukturen abbauen und durch Einsparungen zu einer Erhöhung der Effizienz führen.
Maßnahmen zur Kostensenkung
Bereits im Jahr 2024 wurden Maßnahmen zur Reduktion der Verwaltungskosten umgesetzt. Ab 2026 sind weitere Einsparungen geplant: Zwei Abteilungen sollen aufgelöst werden und innerhalb von fünf Jahren sollen 300 Planstellen eingespart werden. Laut Angaben der Regierung konnte Kärnten seit Beginn der aktuellen Regierungsperiode bereits rund eine Milliarde Euro an Ausgaben einsparen. Der Fokus auf die Konsolidierung der Landesfinanzen und die langfristige Schuldentilgung bleibt unverändert.
Von der Nulllohnrunde betroffen sind der Landeshauptmann, die Mitglieder der Landesregierung, das Landtagspräsidium, Klubobleute und alle Abgeordneten des Kärntner Landtags. Dies steht im Einklang mit den Regelungen auf Bundesebene, wo die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Parlamentariern 2024 nicht an die Inflation angepasst werden. Dies wurde durch eine Einigung der Dreierkoalition (ÖVP, SPÖ, Neos) beschlossen, die eine Nulllohnrunde für Politiker vorsieht. Diese Regelung soll im Herbst im Parlament verankert werden, wie Die Presse berichtet.
Obwohl die Gehälter von Politikern auf Bundesebene nicht erhöht werden, bleibt die Anpassung von Bezügen auf Landesebene den einzelnen Bundesländern überlassen. Für die Bundesregierung ist diese Nulllohnrunde ein Zeichen der Solidarität in der gesamtstaatlichen Konsolidierung. Der Rechnungshof hat Bedenken hinsichtlich der bisherigen Bezügepyramide geäußert, die nicht mehr den ursprünglichen Ideen des Gesetzgebers entspricht.