Regierung muss Kaufkraft schützen: Reformen dringend gefordert!

Regierung muss Kaufkraft schützen: Reformen dringend gefordert!

Am 9. Oktober 2025 zeigt sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland gemischt. Laut dem WIFO und IHS wird ein leichtes Wirtschaftswachstum prognostiziert, während die Inflation zu Beginn des nächsten Jahres voraussichtlich aufgrund eines Basiseffekts sinken wird. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, appelliert jedoch an die Regierung, auf diesen positiven Entwicklungen aufzubauen und nicht auf Kosten der Kaufkraft von Familien und Pensionist:innen zu sanieren. Besonders stark betroffen sind Menschen mit finanziellen Schwierigkeiten.

Die Bundesregierung gerät zunehmend in die Kritik, da sie den hohen Inflationsraten nicht aktiv entgegensteuert. Stattdessen belaste das kürzlich verabschiedete Sparpaket vor allem untere und mittlere Einkommen, wobei Frauen überproportional betroffen seien. Die Grünen fordern, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, um Milliarden zu sparen und zugleich den Klimaschutz voranzutreiben. Reformvorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation liegen bereits auf dem Tisch.

Notwendige Reformen und Strukturveränderungen

Um die sinkenden Defizite der Länder und Gemeinden zu adressieren, sind umfassende Strukturreformen erforderlich. Die Bundesregierung soll die Aufgaben und Verantwortungen zwischen den Gebietskörperschaften entflechten, insbesondere in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Die Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich, die unter Johannes Rauch begonnen wurden, müssen fortgeführt werden, um eine Aufbruchsstimmung und Reformeifer zu erzeugen.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“, sieht vor, dass Finanz- und Wirtschaftspolitik Garantien für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft liefern sollen. Geplante öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit zielen darauf ab, die Standortqualität und die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern. Strukturreformen sollen das Wirtschaftswachstum ankurbeln, wobei steuerliche Impulse und der Bürokratieabbau im Vordergrund stehen. Das übergeordnete Ziel bleibt die Sicherung der Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen.

Globale Krisen und ihre Auswirkungen

Die Bundesregierung sieht sich globalen Krisen wie der COVID-19-Pandemie, den Energiepreisschocks und dem Ukraine-Konflikt gegenüber. Diese Herausforderungen belasten das Vertrauen in die Fähigkeiten des Staates, was sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Prognosen deuten auf eine anhaltende wirtschaftliche Schwäche im Jahr 2025 aufgrund von Zollerhöhungen und Unsicherheiten im Welthandel hin.

Der OECD-Wirtschaftsbericht 2025, übergeben von Generalsekretär Mathias Cormann an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, hebt hervor, wie wichtig Strukturreformen für die Steigerung des Wachstumspotenzials der deutschen Wirtschaft sind. Besonders betont werden der Abbau von Steuervergünstigungen und Verbesserungen in der Wettbewerbsfähigkeit. Die OECD empfiehlt zudem die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, um Unternehmensgründungen zu erleichtern und die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen.

Die künftige Wirtschaftspolitik muss also sowohl eine Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen sein, als auch langfristig angelegte strukturelle Veränderungen vorantreiben. Nur so kann Deutschland auf einen höheren Wachstumspfad gebracht werden und der Wohlstand für alle gesichert werden.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung diesen Herausforderungen mit den notwendigen Reformen begegnen kann oder ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die soziale und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland zu gewährleisten.

ots.at berichtet, dass …
bundesfinanzministerium.de stellt fest, dass …
bundeswirtschaftsministerium.de hebt hervor, dass …