Megaprozess in Wien: 42 Klimaaktivisten vor Gericht!

Megaprozess in Wien: 42 Klimaaktivisten vor Gericht!

In Wien steht ein außergewöhnlicher Prozess bevor: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen 42 Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ erhoben. Diese Umweltschutzgruppe wird für massive Sachbeschädigungen und andere Straftaten verantwortlich gemacht. Laut exxpress.at zeigt sich die Staatsanwaltschaft zwar kulant, jedoch wird ausdrücklich klargestellt, dass es sich nicht um friedlichen Protest handelt. Ein Aktivist wird beschuldigt, einen Polizisten schwer verletzt zu haben, als er durch einen präparierten Feuerlöscher zu Fall gebracht wurde. Gleichzeitig müssen sich 41 weitere Aktivisten wegen umfangreicher Sachbeschädigungen verantworten.

Die Taten umfassen nicht nur Farbattacken, sondern auch eine provokante Aktion mit Hundekot vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien. Der Prozess, der im kommenden Jahr beginnen soll, ist bereits als „Megaprozess“ angekündigt, mit über 20 geladenen Zeugen, Strafverteidigern und Vertretern der Justiz.

Details zu den Vorwürfen

Der Prozess beleuchtet eine Reihe von Vorfällen, die alle im Zusammenhang mit der Protestwelle im November 2023 stehen. In dieser Zeit hatten Aktivisten versucht, sowohl auf dem Wiener Ring als auch auf der Südautobahn (A2) mittels einer Sand-Superkleber-Mischung auf sich aufmerksam zu machen – was zu einem Eingreifen der Feuerwehr führte.

Insgesamt wurden 40 Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt, während zwei zusätzliche Aktivisten wegen leichterer Delikte zur Verantwortung gezogen werden. Die ursprünglich erhobenen Vorwürfe wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden fallengelassen, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorlagen, berichtet meinbezirk.at.

Reaktionen und Ausblick

Inmitten der juristischen Auseinandersetzungen hat sich Marina Hagen-Canaval, eine ehemalige Sprecherin der „Letzten Generation“, geäußert. Sie betrachtet die Anklagen als „Farce“ und als Warnung für zivilgesellschaftliches Engagement. Gleichzeitig bekräftigt sie, dass die Gruppe bereit sei, die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen, was auch eine indirekte Kritik an der Untätigkeit der Regierung hinsichtlich der Klimakrise mit sich bringt.

Die Juristen der Angeklagten, Paul Kessler und Clemens Lahner, weisen die Vorwürfe als überzogen zurück und fordern einen sachlichen Prozess, um die tatsächlichen Umstände der verschiedenen Protestaktionen zu bewerten. Kessler hebt hervor, dass es sich um Sachbeschädigungen handelt und nicht um eine kriminelle Vereinigung.

Die bevorstehenden Verhandlungen werden nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche sowie politische Dimensionen berühren. NGOs und Bürgerinitiativen äußern bereits Kritik an dem Verfahren, was auf die tiefgreifenden Spannungen zwischen Staat und zivilem Protest in Verbindung mit der Klimadebatte hinweist.