Schweizer Volksstimme: 84% lehnen Bürgerdienst und Erbschaftssteuer ab!

Schweizer Volksstimme: 84% lehnen Bürgerdienst und Erbschaftssteuer ab!

In der Schweiz haben die Wähler am Sonntag in einer Volksabstimmung sowohl den vorgeschlagenen allgemeinen Bürgerdienst als auch die Erbschaftssteuer für Wohlhabende entschieden abgelehnt. Laut Ergebnissen von vienna.at stimmten 84,2 Prozent gegen den Bürgerdienst, während 78,3 Prozent auch der Erhebung einer Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Vermögen ab 50 Millionen Franken skeptisch gegenüberstanden.

Der angepeilte Bürgerdienst hätte eine Dienstpflicht für alle Bürger, einschließlich Frauen, eingeführt. Er sollte in verschiedenen Bereichen wie Militär, Katastrophenschutz, Bildung, Gesundheit oder Sozialwesen zum Einsatz kommen. Der Vorschlag fand nur Unterstützung bei der grün-liberalen GLP und der Evangelischen Volkspartei (EVP), während die Regierung und die Mehrheit der Parlamentsparteien vom Plan Abstand nahmen. Sie befürchteten, dass er erhebliche Mehrkosten verursachen und den Arbeitsmarkt belasten könnte.

Erbschaftssteuer und ihre gesellschaftliche Wirkung

Die Erbschaftssteuer hätte möglicherweise bis zu vier Milliarden Franken zusätzliche Einnahmen generieren können. Ein Großteil der Kritiker, einschließlich UBS-Chef Sergio Ermotti, warnte jedoch davor, dass die Einführung solcher Steuern wohlhabende Menschen zur Auswanderung bewegen könnte. Die Bedenken über Abwanderung und sinkende Steuereinnahmen waren Gründe für die Ablehnung des Steuervorschlags. In der Schweiz ist Erbschaftssteuer zurzeit nur auf Kantons- und Gemeindeebene in Kraft, wobei Ehepartner und direkte Nachkommen in vielen Regionen befreit sind.

Nach Angaben von aktiencheck.de argumentierte die Juso-Chefin Mirjam Hostetmann, dass die Reichen durch ihren Konsum zur Klimakrise beitragen. Sie betonte, dass die zehn wohlhabendsten Familien in der Schweiz für so viele Emissionen verantwortlich sind wie 90 Prozent der Bevölkerung. Daher umfasste die Juso-Initiative auch Pläne zur Verwendung der Steuererträge für Klimaschutzprojekte und eine sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise.

Der Kontext steigender Lebenshaltungskosten

Der Ausgang der Abstimmungen steht auch im Zusammenhang mit den aktuellen Herausforderungen in der Schweiz. Die Lebenshaltungskosten in einigen der teuersten Städte der Welt steigen stetig. Während die Gesellschaft über die Balance zwischen sozialen Verantwortungen und wirtschaftlicher Stabilität diskutiert, bleiben auch die Risiken für Familienunternehmen und die Nachfolgefragen im Fokus.

Laut bluewin.ch befürchten Skeptiker, dass eine Erbschaftssteuer dazu führen könnte, dass vermögende Personen die Schweiz verlassen oder Familienunternehmen gezwungen werden, verkauft zu werden, da sie keinen Nachfolger finden können. Die beiden Vorschläge der Abstimmung stießen auf breite Ablehnung, und Umfragen deuteten bereits im Vorfeld auf eine negative Welle hin.

Insgesamt betrachtet spiegeln die Ergebnisse der Volksabstimmung die Sicht der Schweizer Wähler auf die aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen und die Notwendigkeit wider, einen gangbaren Weg zwischen sozialer Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Gesundheit des Landes zu finden.