Wettbewerbsfähigkeit gefährdet: Niederösterreich fordert Kampf gegen Bürokratie
Land Niederösterreich fordert die Reduzierung von Überregulierung, um Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zu sichern.
Wettbewerbsfähigkeit gefährdet: Niederösterreich fordert Kampf gegen Bürokratie
Im Land Niederösterreich formiert sich Widerstand gegen eine Überregulierung, die als ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen angesehen wird. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der Präsident der Wirtschaftskammer NÖ, Wolfgang Ecker, setzen sich für einen Abbau von bürokratischen Hürden ein. Ein zentrales Thema ist das Phänomen des „Gold Plating“, welches die Übererfüllung von EU-Vorgaben im nationalen Recht beschreibt. Dies wird zunehmend als Hemmschuh für Innovation und Wachstum betrachtet, was die beiden Führungsfiguren klar kritisieren. Sie fordern ein Umdenken in der nationalen Gesetzgebung, um den Unternehmen Freiräume zu schaffen und den Wohlstand zu sichern, wie auf noe.gv.at dargelegt wird.
Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind stark betroffen von zusätzlichen Vorschriften, die teilweise erst durch nationale Regelungen entstehen. Ein Beispiel dafür ist die A1-Bescheinigung, die Monteure für kurzfristige Dienstreisen innerhalb der EU benötigen. Diese Anforderung wird als belastend wahrgenommen. Die Forderung nach einer Vereinfachung umfasst auch den Wunsch nach sanktionsfreiem Nachreichen von Dokumenten und Ausnahmen für kurze Dienstreisen. Kritisiert wird zudem die Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie, die mit zusätzlichen Meldepflichten und Dokumentationsauflagen einhergeht.
Bürokratieabbau auf EU-Ebene
Die EU-Kommission hat ebenfalls die Problematik des Gold Plating erkannt und plant damit verbundene Maßnahmen, um die Zersplitterung des Binnenmarktes zu vermeiden. Der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betont, dass neue Anforderungen oft überflüssig sind. Die Kommission sieht Gold Plating als Teil einer breiteren Bürokratieabbau-Offensive und legt in einem neuen „Vereinfachungspapier“ dar, dass diese Praxis dringend bekämpft werden muss. Unternehmensverbände unterstützen diese Initiative, während Gewerkschaften auf mögliche negative Auswirkungen für soziale Standards hinweisen, wie auf euractiv.de berichtet wird.
Die EU hat bereits rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten angedeutet, die sich nicht an die Deregulierungsvorgaben halten. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete René Repasi hebt hervor, dass die Bekämpfung von Gold Plating schwierig ist, da es sich hierbei oftmals um nationale Gesetze handelt. Dennoch ist ein Schritt in Richtung einer vereinfachten Gesetzgebung und weniger Bürokratie nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und den wirtschaftlichen Druck zu mindern.
Wettbewerbsfähigkeit und globaler Druck
Angesichts des Drucks durch globale Wettbewerber wie die USA, China und Indien ist Bürokratieabbau eine Top-Priorität für den Wirtschaftsstandort Österreich und Europa. Hohe Kosten für Arbeit und Energie sowie umfangreiche Berichtspflichten belasten österreichische Unternehmen erheblich. Eine umfassende Kommission soll in der neuen EU-Legislaturperiode die Bürokratie abbauen, um den wirtschaftlichen Rahmen für Unternehmen zu verbessern, wie auf wko.at betont wird. Zudem wurde im Dezember 2024 eine Veranstaltung mit dem Titel „Das Labyrinth der Bürokratie“ durchgeführt, in der Experten über die Herausforderungen diskutierten.
Wichtige zukünftige Regelungen, wie der EU Green Deal, bringen zusätzliche Anforderungen mit sich, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung darstellen können. Daher ist es entscheidend, dass eine Balance zwischen notwendigen Regulierungen und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefunden wird.