Der Verkehrsausschuss hat heute die sechste Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) einstimmig genehmigt. Dies betrifft vor allem die Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer:innen in grenzüberschreitenden Einsätzen und zielt darauf ab, diese mit geltenden EU-Vorschriften in Einklang zu bringen. Der Antrag wurde von der SPÖ unterstützt, während die Freiheitliche Partei (FPÖ) gleichzeitig eine Abschaffung der CO2-Bepreisung einforderte, jedoch bei den anderen Fraktionen auf breite Ablehnung stieß, wie ots.at berichtete.
Gleichzeitig bleibt der umstrittene Lobau-Tunnel Bestandteil der politischen Debatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Vorabentscheidung bezüglich fehlender Rechtsgrundlagen im Bundesstraßengesetz beantragt. Dies steht in direktem Zusammenhang mit einem noch nicht abgeschlossenen Wasserrechtsverfahren. Der Sprecher des BVwG kündigte an, dass die Rechtslage dem EuGH vorgelegt wird, um die unionsrechtliche Konformität der Novelle zu klären. Die Asfinag zeigt sich optimistisch bezüglich einer Genehmigung und plant, ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen, um Verzögerungen zu vermeiden. Greenpeace misst dieser Entscheidung große Bedeutung bei, da ihre rechtlichen Bedenken nun Gehör finden, wie die Kleine Zeitung berichtete.
Umweltorganisationen kritisieren den Bau des Lobau-Tunnels scharf und sahen sich durch den Gerichtsbeschluss bestärkt. Der Tunnel sei nach ihrer Auffassung nicht in der Lage, die versprochenen verkehrlichen Entlastungen zu bringen und würde stattdessen zu höheren Schulden und erhöhten CO2-Emissionen führen. Lukas Hammer von den Grünen äußerte die Hoffnung, dass der neue Verkehrsminister Peter Hanke nun die Bedenken ernst nimmt und auf alternative Verkehrslösungen setzt, anstatt in ein umweltschädliches Projekt zu investieren. Die Diskussion um den Lobau-Tunnel wird also noch lange andauern, während die politischen Fronten klar abgesteckt sind.
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